Gesetzgebung in Deutschland: Parlament, Gesetzgebungsverfahren und Parteien

Question 1

Welches Organ hat im deutschen Gesetzgebungsverfahren die alleinige Befugnis, Gesetze zu erlassen?

Accepted Answer

Bundestag

Answer

Bundesregierung

Answer

Bundesrat

Answer

Bundespräsident

Question 2

Welches ist die primäre Aufgabe des Bundestages?

Accepted Answer

Gesetzgebung

Answer

Ernennung der Bundesregierung

Answer

Wahl des Bundespräsidenten

Answer

Gerichtsbarkeit

Question 3

Welches Prinzip ist Grundlage des deutschen politischen Systems?

Accepted Answer

Gewaltenteilung

Answer

Machtkonzentration

Answer

Gewaltenverflechtung

Answer

Machtverteilung

Question 4

Welche Institution wählt den Bundespräsidenten?

Accepted Answer

Bundesversammlung

Answer

Bundestag

Answer

Bundesrat

Answer

Direktwahl durch das Volk

Question 5

Zu welchen Aufgaben ist der Bundesrat berechtigt?

Accepted Answer

Gesetzgebung

Answer

Verwaltung des Bundes

Answer

Regierungsbildung

Answer

Gerichtsbarkeit

Question 6

Welche wesentliche Funktion erfüllt das Bundesverfassungsgericht?

Accepted Answer

Hüter der Verfassung

Answer

Oberste Instanz in Strafprozessen

Answer

Regierungskontrolle

Answer

Wahl des Bundespräsidenten

Question 7

Worin unterscheidet sich eine Regierungskoalition von der Opposition?

Accepted Answer

Die Regierungskoalition unterstützt die Regierung, die Opposition kritisiert sie

Answer

Die Regierungskoalition ist zahlenmäßig größer als die Opposition

Answer

Die Regierungskoalition kritisiert die Regierung, die Opposition unterstützt sie

Answer

Die Opposition ist zahlenmäßig größer als die Regierungskoalition

Question 8

Auf welchem Grundsatz beruht die repräsentative Demokratie?

Accepted Answer

Das Volk übt seine Staatsgewalt durch gewählte Vertreter aus

Answer

Das Volk übt seine Staatsgewalt direkt aus

Answer

Die Regierung übt die Staatsgewalt aus

Answer

Das Parlament übt die Staatsgewalt aus

Question 9

Welches Gremium berät in der ersten Phase des Gesetzgebungsverfahrens über Gesetzesvorlagen?

Accepted Answer

Bundestag

Answer

Bundesrat

Answer

Vermittlungsausschuss

Answer

Bundespräsident

Question 10

Welche Aufgabe gehört NICHT zu den Aufgaben des Bundesverfassungsgerichts?

Accepted Answer

Ernennung des Regierungschefs

Answer

Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen

Answer

Entscheidung über Wahlanfechtungen

Answer

Schutz von Grundrechten

Question 11

Welches Verfahren wird angewendet, wenn sich Bundestag und Bundesrat bei einem Gesetzentwurf nicht einigen können?

Accepted Answer

Vermittlungsausschuss

Answer

Volksabstimmung

Answer

Neuwahl

Answer

Entscheidung durch den Bundespräsidenten

Question 12

Welche der folgenden Aufgaben ist die Hauptaufgabe des Bundestages?

Accepted Answer

Erlass von Gesetzen

Answer

Umsetzung von Regierungsentscheidungen

Answer

Überwachung der Regierungstätigkeit

Answer

Wahl des Bundespräsidenten

Question 13

Welche der folgenden Parteien wird in Deutschland traditionell als Partei des linken Spektrums eingestuft?

Accepted Answer

SPD

Answer

CDU

Answer

CSU

Answer

FDP

Question 14

Welches Grundprinzip liegt dem Konzept der Gewaltenteilung in Deutschland zugrunde?

Accepted Answer

Aufteilung der Staatsgewalt auf Legislative, Exekutive und Judikative

Answer

Vorrang der Legislative gegenüber anderen Staatsgewalten

Answer

Konzentration der Macht in einer einzigen Institution

Answer

Gleichgewicht zwischen allen Staatsgewalten

Question 15

Welche der folgenden Aussagen zur Rolle des Bundesrates trifft zu?

Accepted Answer

Er besteht aus Vertretern der deutschen Bundesländer.

Answer

Er besitzt dieselben Befugnisse wie der Bundestag.

Answer

Er kann ausschließlich Gesetzesvorlagen der Bundesregierung einbringen.

Answer

Er wird vom Bundespräsidenten ernannt.

Question 16

Welche Aussage zum Wahlsystem des Bundestages ist richtig?

Accepted Answer

Es gibt Direktmandate und Landeslisten.

Answer

Es handelt sich ausschließlich um ein Verhältniswahlrecht.

Answer

Jeder Wähler verfügt über drei Stimmen.

Answer

Die Mehrheit der Abgeordneten werden über Landeslisten gewählt.

Question 17

Welche Aussage zur Europäischen Union (EU) ist im Zusammenhang mit der Gesetzgebung in Deutschland relevant?

Accepted Answer

Die EU kann Gesetze erlassen, die in Deutschland unmittelbar anwendbar sind.

Answer

Die EU besitzt keine Gesetzgebungskompetenz für innere Angelegenheiten Deutschlands.

Answer

Deutschland muss alle von der EU erlassenen Gesetze umsetzen.

Answer

Die EU hat keinen Einfluss auf die Gesetzgebung in Deutschland.

Question 18

Welche der folgenden Aussagen beschreibt die primäre Aufgabe von Parlamenten in Deutschland zutreffend?

Accepted Answer

Überwachung und Kontrolle der Regierung

Answer

Ausübung der höchsten Staatsgewalt

Answer

Alleinige Verantwortung für die Gesetzgebung

Answer

Wahl des Bundeskanzlers

Question 19

Welche der aufgeführten Parteien weist traditionell die stärkste Vertretung im Bundestag auf?

Accepted Answer

CDU/CSU

Answer

SPD

Answer

Die Grünen

Answer

FDP

Question 20

Die zentrale Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts besteht darin:

Accepted Answer

Sicherstellung der Verfassungskonformität von Gesetzen

Answer

Wahl des Bundespräsidenten

Answer

Ernennung der Bundesregierung

Answer

Überwachung der Bundeswehr

Question 21

Welche der folgenden Maßnahmen kann der Bundestag gegen die Bundesregierung ergreifen?

Accepted Answer

Ein Misstrauensvotum

Answer

Auflösung des Bundestages

Answer

Verabschiedung von Notstandsgesetzen

Answer

Einreichung einer Verfassungsbeschwerde

Question 22

Welche Institution vertritt die Interessen der Bundesländer auf Bundesebene?

Accepted Answer

Bundesrat

Answer

Bundestag

Answer

Bundesregierung

Answer

Bundespräsident

Question 23

Welche Aufgabe übernimmt der Bundestagspräsident?

Accepted Answer

Leitung der Bundestagssitzungen

Answer

Ernennung durch den Bundespräsidenten

Answer

Gesetzeserlassbefugnis

Answer

Mitgliedschaft im Bundeskabinett

Question 24

Was ist der Zweck der ersten Lesung eines Gesetzentwurfs?

Accepted Answer

Allgemeine Aussprache über den Entwurf

Answer

Detaillierte Debatte über die einzelnen Paragraphen

Answer

Abstimmung über die Annahme des Entwurfs

Answer

Überweisung in den zuständigen Ausschuss

Question 25

Welches Organ hat das Recht, ein Veto gegen ein Gesetz einzulegen?

Accepted Answer

Bundespräsident

Answer

Bundestag

Answer

Bundesrat

Answer

Bundesverfassungsgericht

Question 26

Was versteht man unter dem Initiativrecht?

Accepted Answer

Das Recht, Gesetzentwürfe einzubringen

Answer

Das Recht, Gesetze zu ändern

Answer

Das Recht, Gesetze aufzuheben

Answer

Das Recht, die Regierung zu kontrollieren

Question 27

Was ist ein Gesetzesvorbehalt?

Accepted Answer

Eine Bestimmung in der Verfassung, die bestimmte Bereiche dem Gesetzgeber vorbehält

Answer

Eine Bestimmung in einem Gesetz, die bestimmte Bereiche der Verwaltung vorbehält

Answer

Eine Bestimmung in der Geschäftsordnung des Bundestages, die bestimmte Verfahren regelt

Answer

Eine Bestimmung in einem völkerrechtlichen Vertrag, die bestimmte Pflichten für den Gesetzgeber begründet

Question 28

Welche Aussage zur Gesetzgebung in Deutschland ist korrekt?

Accepted Answer

Der Bundestag hat die alleinige Befugnis, Gesetze zu verabschieden.

Answer

Der Bundesrat kann Gesetze verhindern, ist aber nicht am Gesetzgebungsprozess beteiligt.

Answer

Die Bundesregierung kann Gesetze gegen den Willen des Bundestages beschließen.

Answer

Das Grundgesetz ist ein Gesetz wie jedes andere auch.

Question 29

Welche Aufgabe hat der Ältestenrat des Bundestages?

Accepted Answer

Festlegung der Tagesordnung des Plenums

Answer

Wahl des Bundespräsidenten

Answer

Ausarbeitung von Gesetzentwürfen

Answer

Überwachung der Bundesregierung

Question 30

Welche Aussage zur Rolle von Parteien im deutschen politischen System ist richtig?

Accepted Answer

Parteien sind unerlässlich für die politische Meinungsbildung der Bürger.

Answer

Parteien haben kaum Einfluss auf die Gesetzgebung.

Answer

Parteien sind ausschließlich in der Opposition tätig.

Answer

Parteien sind in Deutschland nur auf Länderebene vertreten.

Question 31

Was bedeutet der fraktionelle Vorbehalt?

Accepted Answer

Das Recht von Fraktionen, bestimmte Anträge im Bundestag einzubringen

Answer

Die Verpflichtung von Fraktionen, sich an Parteibeschlüsse zu halten

Answer

Die Möglichkeit von Fraktionen, die Bundesregierung zu kontrollieren

Answer

Die Pflicht von Fraktionen, sich an der Gesetzgebung zu beteiligen

Question 32

Welche der folgenden Aussagen zum Bundesrat ist nicht korrekt?

Accepted Answer

Der Bundesrat tagt in Berlin.

Answer

Der Bundesrat vertritt die Interessen der Bundesländer gegenüber dem Bund.

Answer

Der Bundesrat kann ein Vetorecht bei Gesetzen ausüben, die Bundesländer betreffen.

Answer

Der Bundesrat wird proportional zur Einwohnerzahl der Bundesländer zusammengesetzt.

Question 33

Welche Aufgabe hat der Bundespräsident im Gesetzgebungsprozess?

Accepted Answer

Er unterzeichnet verabschiedete Gesetze und veröffentlicht sie im Bundesgesetzblatt.

Answer

Er kann Gesetze gegen den Willen des Bundestages und des Bundesrates beschließen.

Answer

Er hat ein Vetorecht gegen alle Gesetze.

Answer

Er kann nur auf Vorschlag der Bundesregierung Gesetze erlassen.

Question 34

Welche Aussage zur repräsentativen Demokratie ist richtig?

Accepted Answer

Bürger wählen ihre Vertreter in Parlamenten direkt.

Answer

Gewählte Vertreter handeln nach eigenem Ermessen.

Answer

Bürger können sich jederzeit an der Gesetzgebung beteiligen.

Answer

Die Regierung wird durch Volksabstimmung gewählt.

Question 35

Welche der folgenden Aussagen beschreibt korrekt das Gesetzgebungsverfahren im Deutschen Bundestag?

Accepted Answer

Gesetzesentwürfe durchlaufen in der Regel drei Lesungen im Bundestag.

Answer

Gesetzesentwürfe werden ausschließlich von der Bundesregierung eingebracht.

Answer

Der Bundesrat hat kein Mitspracherecht im Gesetzgebungsverfahren.

Answer

Gesetze benötigen immer eine Zweidrittelmehrheit zur Verabschiedung.

Question 36

Was bedeutet Fraktionszwang?

Accepted Answer

Die Verpflichtung von Abgeordneten, den Beschlüssen ihrer Fraktion zu folgen.

Answer

Das Recht von Abgeordneten, einer Fraktion beizutreten.

Answer

Die Pflicht von Fraktionen, die Entscheidungen des Bundestages zu unterstützen.

Answer

Die Möglichkeit von Abgeordneten, ihre Fraktion zu verlassen.

Question 37

Welche Aussage zur Rolle des Bundespräsidenten ist zutreffend?

Accepted Answer

Er ist das Staatsoberhaupt Deutschlands.

Answer

Er übt sowohl die Funktion des Staatsoberhaupts als auch des Regierungschefs aus.

Answer

Er besitzt keine politische Macht.

Answer

Er wird vom Bundeskanzler ernannt.

Question 38

Worin besteht der Unterschied zwischen einem Gesetz und einer Verordnung?

Accepted Answer

Gesetze werden vom Bundestag verabschiedet und von der Bundesregierung verkündet, während Verordnungen von der Bundesregierung erlassen werden.

Answer

Verordnungen haben Vorrang vor Gesetzen.

Answer

Gesetze sind stets allgemeingültig, während Verordnungen nur für bestimmte Personen oder Sachverhalte gelten.

Answer

Gesetze erfordern eine Zweidrittelmehrheit zur Verabschiedung, Verordnungen hingegen nur eine einfache Mehrheit.

Question 39

Welche der folgenden Maßnahmen kann die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an politischen Prozessen stärken?

Accepted Answer

Einführung von Volksentscheiden

Answer

Abschaffung der Wahlpflicht

Answer

Erhöhung des Mindestalters für Wählende

Answer

Reduzierung der Anzahl der Parteien

Question 40

Welches Gremium vermittelt im Gesetzgebungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat?

Accepted Answer

Vermittlungsausschuss

Answer

Ausschuss für Inneres

Answer

Rechtsausschuss

Answer

Finanzausschuss

Question 41

Welches Prinzip ist für das Gesetzgebungsverfahren in Deutschland von zentraler Bedeutung?

Accepted Answer

Das Prinzip der Gewaltenteilung

Answer

Das Prinzip der Volkssouveränität

Answer

Das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit

Answer

Das Prinzip der Demokratie

Question 42

Welches Prinzip der Gewaltenteilung legt fest, dass die Staatsgewalt auf mehrere Zweige verteilt sein soll?

Accepted Answer

Machtentrennung

Answer

Machtverschmelzung

Answer

Checks and Balances

Answer

Rechtsstaatlichkeit

Question 43

Welches Organ ist auf Bundesebene in Deutschland für die Gesetzgebung zuständig?

Accepted Answer

Bundestag

Answer

Bundesrat

Answer

Bundesversammlung

Answer

Landtag

Question 44

Welche der folgenden Aufgaben liegt nicht im Verantwortungsbereich des Bundestagspräsidiums?

Accepted Answer

Entscheidung über Gesetzesvorlagen

Answer

Leitung der Sitzungen

Answer

Vertretung des Bundestages nach außen

Answer

Einberufung des Bundestages

Question 45

Welche Form der Gesetzgebung erfordert eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag?

Accepted Answer

Verfassungsänderungen

Answer

Reguläre Gesetze

Answer

Haushaltsgesetze

Answer

Steuergesetze

Question 46

Welcher Grundsatz besagt, dass die Abgeordneten im Bundestag die Interessen aller deutschen Bürger vertreten?

Accepted Answer

Allgemeines Mandat

Answer

Wahlkreisprinzip

Answer

Parteiprinzip

Answer

Eigenes Interesse

Question 47

Als 'erste Lesung' im Gesetzgebungsverfahren wird bezeichnet:

Accepted Answer

die Einbringung des Gesetzentwurfs in den Bundestag

Answer

die Beratung im Ausschuss

Answer

die Abstimmung im Plenum

Answer

die Verkündung im Bundesgesetzblatt

Question 48

Welche Wahlrechtsform sichert Minderheiten im Bundestag eine angemessene Vertretung?

Accepted Answer

das Verhältniswahlrecht

Answer

das Mehrheitswahlrecht

Answer

das Personenwahlrecht

Answer

das Listenwahlrecht

Question 49

Das Bundesverfassungsgericht kann im Gesetzgebungsprozess:

Accepted Answer

Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit prüfen

Answer

selbst Gesetze erlassen

Answer

den Bundestag auflösen

Answer

hat keine Bedeutung im Gesetzgebungsprozess

Question 50

Welches gesamtstaatliche Parlament ist in Deutschland für die Gesetzgebung zuständig?

Accepted Answer

Bundestag

Answer

Bundesrat

Answer

Landtag

Answer

Europäisches Parlament

Question 51

Welche Aufgabe hat der Bundesrat maßgeblich im Gesetzgebungsverfahren inne?

Accepted Answer

Zustimmung zu Bundesgesetzen

Answer

Initiierung von Gesetzesvorhaben

Answer

Überwachung der Landespolitik

Answer

Wahl des Bundeskanzlers

Question 52

Welches Prinzip der Gewaltenteilung ist im Gesetzgebungsverfahren am deutlichsten erkennbar?

Accepted Answer

Horizontale Gewaltenteilung

Answer

Vertikale Gewaltenteilung

Answer

Gewaltenverschränkung

Answer

Gewaltenkonzentration

Question 53

Welches Instrument kann der Bundespräsident anwenden, wenn er ein vom Bundestag verabschiedetes Gesetz ablehnt?

Accepted Answer

Vetorecht

Answer

Referendum

Answer

Novelle

Answer

Promulgation

Question 54

Welches Organ im deutschen politischen System hat die primäre Verantwortung für die Gesetzgebung?

Accepted Answer

Deutscher Bundestag

Answer

Bundesrat

Answer

Bundespräsident

Answer

Bundesverfassungsgericht

Question 55

Wie wird der Ausschuss im Bundestag genannt, der sich mit der Vorberatung von Gesetzesentwürfen befasst?

Accepted Answer

Fachausschuss

Answer

Sonderermittlungsausschuss

Answer

Petitionsausschuss

Answer

Wahlprüfungsausschuss

Question 56

Welches Gremium dient als Mittler zwischen Bundestag und Bundesrat im Gesetzgebungsprozess?

Accepted Answer

Vermittlungsausschuss

Answer

Bundestagspräsidium

Answer

Bundeskabinett

Answer

Ältestenrat

Question 57

Welche Aussage zur Gesetzesinitiative im deutschen politischen System ist zutreffend?

Accepted Answer

Das Recht zur Gesetzesinitiative liegt primär beim Bundestag und der Bundesregierung.

Answer

Das Recht zur Gesetzesinitiative liegt ausschließlich bei der Bundesregierung.

Answer

Das Recht zur Gesetzesinitiative liegt ausschließlich beim Bundestag.

Question 58

Welche Maßnahme kann der Bundespräsident ergreifen, um Einspruch gegen ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz einzulegen?

Accepted Answer

Auflösung des Bundestages

Answer

Abstimmung über ein Volksbegehren

Answer

Erklärung des Kriegsrechts

Answer

Einberufung des Bundesrates

Question 59

Welches Grundrecht spielt im Kontext der Gesetzgebung eine besondere Rolle?

Accepted Answer

Grundrecht auf demokratische Teilhabe

Answer

Grundrecht auf Religionsfreiheit

Answer

Grundrecht auf Versammlungsfreiheit

Answer

Grundrecht auf Leben

Question 60

Wie heißt das Gesetzgebungsorgan der Europäischen Union?

Accepted Answer

Europäisches Parlament

Answer

Europäische Kommission

Answer

Europäischer Rat

Question 61

Welche Aussage beschreibt den Vorgang der ersten Lesung im Bundestag korrekt?

Accepted Answer

Allgemeine Aussprache und Debatte über den Gesetzentwurf im Plenum

Answer

Schriftliche Abstimmung über den Gesetzentwurf

Answer

Einsetzung eines Ausschusses zur Vorprüfung des Gesetzentwurfs

Question 62

Welche der folgenden Hauptfunktionen haben politische Parteien in Deutschland?

Accepted Answer

Interessenvertretung und politische Willensbildung

Answer

Alleinige Bildung der Bundesregierung

Answer

Durchführung von Gesetzen

Question 63

Welche der folgenden Aufgaben erfüllt der Bundesrat?

Accepted Answer

Mitwirkung an der Gesetzgebung und Vertretung der Länderinteressen

Answer

Kontrolle der Bundesregierung

Answer

Wahl des Bundespräsidenten

Question 64

Welches Organ übt die parlamentarische Kontrolle über die Bundesregierung aus?

Accepted Answer

Bundestag

Answer

Bundesrat

Answer

Bundesverfassungsgericht

Answer

Bundespräsident