Gesetzgebungsverfahren in Deutschland: Interaktive Quizfragen für Klasse 10

Question 1

Welche Aufgabe übernimmt der Bundesrat im Gesetzgebungsprozess?

Accepted Answer

Gesetzentwürfe zu beraten und gegebenenfalls abzulehnen

Answer

Gesetze zu beschließen

Answer

Die Bundesregierung zu kontrollieren

Question 2

Wer zeichnet ein Gesetz ab, damit es in Kraft tritt?

Accepted Answer

Bundespräsident

Answer

Bundeskanzler

Answer

Bundestagspräsident

Question 3

Welches Gremium hat das Recht, gegen ein Gesetz Einspruch zu erheben?

Accepted Answer

Bundesrat

Answer

Bundestag

Answer

Bundesregierung

Question 4

Welches Organ des Gesetzgebungsverfahrens hat die Aufgabe, Gesetze zu beschließen?

Accepted Answer

Bundestag

Answer

Bundesrat

Answer

Bundespräsident

Question 5

Welche Aussage zum Gesetzgebungsverfahren in Deutschland ist korrekt?

Accepted Answer

Es handelt sich um ein mehrstufiges Verfahren.

Answer

Es handelt sich um ein einstufiges Verfahren.

Answer

Es findet ausschließlich im Bundestag statt.

Question 6

Was versteht man unter einem Gesetzesvorhaben?

Accepted Answer

Einen geplanten Gesetzestext

Answer

Ein angenommenes Gesetz

Answer

Einen abgelehnten Gesetzesentwurf

Question 7

Welche der folgenden Aussagen zur Rolle des Bundesrates im Gesetzgebungsverfahren ist nicht zutreffend?

Accepted Answer

Der Bundesrat kann Gesetzesvorhaben initiieren.

Answer

Der Bundesrat kann Gesetzen zustimmen.

Answer

Der Bundesrat kann Gesetze ablehnen.

Question 8

Welche Auswirkung hat der Einspruch des Bundesrates gegen ein Gesetz?

Accepted Answer

Das Gesetz wird zurück an den Bundestag verwiesen.

Answer

Das Gesetz wird abgelehnt.

Answer

Das Gesetz tritt automatisch in Kraft.

Question 9

Welche Maßnahme kann der Bundespräsident ergreifen, wenn er ein Gesetz nicht ausfertigen möchte?

Accepted Answer

Veto

Answer

Referendum

Answer

Notverordnung

Question 10

Welche Instanz besitzt das alleinige Initiativrecht für Gesetzesvorhaben?

Accepted Answer

Bundestag

Answer

Bundesrat

Answer

Bundespräsidialamt

Answer

Bundesverfassungsgericht

Question 11

Welche Reihenfolge gilt für die Lesungen eines Gesetzesvorhabens im Bundestag?

Accepted Answer

Erste Lesung, Zweite Lesung, Dritte Lesung

Answer

Zweite Lesung, Erste Lesung, Dritte Lesung

Answer

Dritte Lesung, Zweite Lesung, Erste Lesung

Answer

Erste Lesung, Dritte Lesung, Zweite Lesung

Question 12

Welche Funktion erfüllt der Bundesrat im Gesetzgebungsverfahren?

Accepted Answer

Prüfung von Gesetzesvorhaben und Erteilung der Zustimmung

Answer

Beratung und Beschlussfassung über Gesetzesvorhaben

Answer

Überwachung und Kontrolle der Ausführung von Gesetzesvorhaben

Answer

Einleitung von Gesetzesvorhaben und Vorlage an den Bundestag

Question 13

Wer ist befugt, ein Gesetz zu verkünden?

Accepted Answer

Bundespräsident

Answer

Bundeskanzler

Answer

Bundestagspräsident

Answer

Bundesverfassungsgerichtspräsident

Question 14

Welches Organ hat die Aufgabe, die Übereinstimmung von Gesetzen mit der Verfassung zu prüfen?

Accepted Answer

Bundesverfassungsgericht

Answer

Bundestag

Answer

Bundesrat

Answer

Bundespräsident

Question 15

Welches Prinzip wird durch die Beteiligung von Bundestag und Bundesrat im Gesetzgebungsverfahren umgesetzt?

Accepted Answer

Föderalismus

Answer

Gewaltenteilung

Answer

Rechtsstaatlichkeit

Answer

Demokratie

Question 16

Welche Aufgabe erfüllt der Bundesrat im Gesetzgebungsprozess?

Accepted Answer

Vertretung der Interessen der Bundesländer

Answer

Einbringung von Gesetzesinitiativen

Answer

Beschlussfassung über Gesetze

Answer

Elaboración de proyectos de ley

Question 17

Welches Recht steht dem Bundespräsidenten im Gesetzgebungsverfahren zu?

Accepted Answer

Suspensives Vetorecht

Answer

Absolutes Vetorecht

Answer

Kein Vetorecht

Answer

Genehmigungsrecht

Question 18

Was bezeichnet man als „Dritte Gewalt“?

Accepted Answer

Judikative

Answer

Legislative

Answer

Exekutive

Answer

Mediative

Question 19

Welches Organ hat das Erstberatungsrecht bei Gesetzesvorhaben in Deutschland?

Accepted Answer

Bundestag

Answer

Bundesrat

Answer

Bundespräsident

Answer

Bundesregierung

Question 20

In welchem Stadium des Gesetzgebungsverfahrens kann der Bundesrat ein Einspruchsrecht geltend machen?

Accepted Answer

Zustimmungsstadium

Answer

Initiativstadium

Answer

Beratungsstadium

Answer

Bekanntmachungsstadium

Question 21

Welche Aufgabe gehört nicht zum Initiativstadium des Gesetzgebungsverfahrens?

Accepted Answer

Abstimmung über Gesetzesvorhaben

Answer

Erörterung von Gesetzesvorschlägen

Answer

Formulierung von Gesetzesentwürfen

Answer

Erste Beratung im Bundestag

Question 22

Was bedeutet das Prinzip der Gewaltenteilung im Gesetzgebungsprozess?

Accepted Answer

Die drei Staatsgewalten Legislative, Exekutive und Judikative wirken gemeinsam am Gesetzgebungsverfahren mit.

Answer

Die Legislative hat die alleinige Macht zur Gesetzgebung.

Answer

Die Exekutive überwacht die Einhaltung der Gesetze.

Answer

Die Judikative erlässt die Gesetze.

Question 23

Auf welchem Dokument basiert die Arbeit des Bundesrates im Gesetzgebungsverfahren?

Accepted Answer

Geschäftsordnung des Bundesrates

Answer

Grundgesetz

Answer

Länderverfassung

Answer

Bundeshaushaltsplan

Question 24

Was ist ein sogenanntes Zustimmungsgesetz?

Accepted Answer

Ein Gesetz, dem der Bundesrat ausdrücklich zustimmen muss.

Answer

Ein Gesetz, das der Bundespräsident unbedingt unterschreiben muss.

Answer

Ein Gesetz, das vom Bundestag einstimmig beschlossen werden muss.

Answer

Ein Gesetz, das vom Bundesverfassungsgericht geprüft werden muss.

Question 25

Was bedeutet der Begriff 'Konsens' im Gesetzgebungsverfahren?

Accepted Answer

Einigung zwischen Bundestag und Bundesrat über einen Gesetzestext

Answer

Übereinstimmung zwischen Regierung und Opposition

Answer

Zustimmung des Bundespräsidenten

Answer

Ablehnung des Gesetzesvorhabens

Question 26

Welche Aufgabe hat der Vermittlungsausschuss im Gesetzgebungsverfahren?

Accepted Answer

Er versucht, einen Kompromiss zwischen Bundestag und Bundesrat zu finden.

Answer

Er prüft die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzesvorhaben.

Answer

Er erarbeitet Gesetzesentwürfe.

Answer

Er berät den Bundespräsidenten.

Question 27

Was ist das Ziel des Gesetzgebungsverfahrens?

Accepted Answer

Den Willen der Bürgerinnen und Bürger in Gesetzesform zu bringen.

Answer

Die Macht zwischen den verschiedenen Staatsorganen zu verteilen.

Answer

Die Meinungsvielfalt im Parlament abzubilden.

Answer

Die Interessen einzelner Gruppen zu schützen.

Question 28

Wie trägt das Zusammenspiel von Bundestag, Bundesrat und Bundespräsident zum Gelingen des Gesetzgebungsprozesses bei?

Accepted Answer

Die gegenseitige Kontrolle der Organe verhindert Machtmissbrauch.

Accepted Answer

Die unterschiedlichen Perspektiven der Organe führen zu einer umfassenderen Betrachtung von Gesetzesvorhaben.

Accepted Answer

Die Beteiligung des Bundespräsidenten verleiht Gesetzen mehr Legitimität.

Answer

Der Bundesrat kann Gesetze nicht einfach aufheben und den Gesetzgebungsprozess blockieren.

Question 29

Welche informellen Einflussfaktoren wirken sich auf das Gesetzgebungsverfahren aus?

Accepted Answer

Lobbyverbände

Accepted Answer

Öffentliche Meinung

Accepted Answer

Sachverständige

Answer

Bundespräsident

Question 30

Welche der folgenden Institutionen ist NICHT am Gesetzgebungsverfahren in Deutschland beteiligt?

Accepted Answer

Verfassungsgericht

Answer

Bundestag

Answer

Bundesrat

Answer

Bundespräsident

Question 31

Welche Phase durchläuft ein Gesetzesvorhaben als Erste im deutschen Gesetzgebungsverfahren?

Accepted Answer

Erste Lesung

Answer

Zweite Lesung

Answer

Dritte Lesung

Answer

Zustimmung des Bundesrates

Question 32

Welche Aufgabe hat der Bundespräsident im Gesetzgebungsverfahren in Deutschland?

Accepted Answer

Ausfertigung und Verkündung von Gesetzen

Answer

Einbringung von Gesetzesvorhaben

Answer

Zustimmung zu Gesetzesänderungen

Answer

Auflösung des Bundestages

Question 33

Was ist der Unterschied zwischen einem Gesetzentwurf und einem Gesetzesbeschluss?

Accepted Answer

Ein Gesetzentwurf ist ein Vorschlag für ein Gesetz, während ein Gesetzesbeschluss ein verabschiedetes Gesetz darstellt.

Answer

Ein Gesetzesbeschluss ist ein Vorschlag für ein Gesetz, während ein Gesetzentwurf ein verabschiedetes Gesetz darstellt.

Answer

Ein Gesetzentwurf und ein Gesetzesbeschluss sind dasselbe.

Answer

Ein Gesetzesbeschluss ist eine Änderung eines bestehenden Gesetzes, während ein Gesetzentwurf ein neues Gesetz darstellt.

Question 34

Was bedeutet das Zustimmungsverfahren im Bundesrat im deutschen Gesetzgebungsverfahren?

Accepted Answer

Der Bundesrat kann Gesetze blockieren, die für die Bundesländer von großer Bedeutung sind.

Answer

Der Bundesrat muss allen Gesetzen zustimmen.

Answer

Der Bundesrat kann Gesetze nur zu bestimmten Themen ablehnen.

Answer

Das Zustimmungsverfahren gilt für alle Gesetze.

Question 35

Welche Aussage zum Bundesverfassungsgericht in Deutschland ist falsch?

Accepted Answer

Es wird vom Bundestag gewählt.

Answer

Es ist das höchste Gericht in Deutschland.

Answer

Es entscheidet über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen.

Answer

Es kann Gesetze für nichtig erklären.

Question 36

Welche Institution kann ein beschlossenes Gesetz blockieren?

Accepted Answer

Bundesrat

Answer

Bundestag

Answer

Bundespräsident

Answer

Verfassungsgericht

Question 37

Welches Gremium prüft die Vereinbarkeit von Gesetzen mit dem Grundgesetz?

Accepted Answer

Bundesverfassungsgericht

Answer

Bundestag

Answer

Bundesrat

Answer

Bundesverwaltungsgericht

Question 38

Wann wird der Vermittlungsausschuss einberufen?

Accepted Answer

Bei Differenzen zwischen Bundestag und Bundesrat

Answer

Nach Lesung im Bundestag

Answer

Nach Zustimmung des Bundesrates

Answer

Nach Einspruch des Bundespräsidenten

Question 39

Wer fertigt und verkündet Gesetze?

Accepted Answer

Bundespräsident

Answer

Bundeskanzler

Answer

Bundestagspräsident

Answer

Bundesratspräsident

Question 40

Was ist der Zweck einer Gesetzesinitiative?

Accepted Answer

Einen Gesetzentwurf einzubringen

Answer

Ein Gesetz zu ändern

Answer

Die Verfassung zu novellieren

Answer

Ein Volksbegehren durchzuführen

Question 41

Welche Aufgabe hat die Bundesregierung im Gesetzgebungsverfahren?

Accepted Answer

Gesetzentwürfe vorlegen

Answer

Über Gesetze abstimmen

Answer

Gesetze ausfertigen

Answer

Gesetze verkünden

Question 42

Was ist ein Zustimmungsgesetz?

Accepted Answer

Ein Gesetz, das nur mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen werden kann

Answer

Ein Gesetz, das nur mit Zustimmung des Bundespräsidenten beschlossen werden kann

Answer

Ein Gesetz, das vom Bundestag allein beschlossen werden kann

Answer

Ein Gesetz, das nur mit Zustimmung des Volkes beschlossen werden kann

Question 43

Welche Kammer muss gesetzlichen Änderungen grundsätzlich erst zustimmen?

Accepted Answer

Bundesrat

Answer

Bundestag

Answer

Bundespräsident

Answer

Europäisches Parlament

Question 44

Welches Staatsorgan kann Volksbegehren durchführen?

Accepted Answer

Bundesländer

Answer

Bundesregierung

Answer

Bundestag

Answer

Bundesversammlung

Question 45

Was geschieht in der ersten Lesung im Bundestag mit dem Gesetzentwurf?

Accepted Answer

Er wird an einen Ausschuss überwiesen.

Answer

Er wird in allen Einzelheiten diskutiert.

Answer

Er wird in der Regel ohne Änderungen angenommen.

Answer

Es findet eine Abstimmung über den Gesetzentwurf statt.

Question 46

Welches Gesetzgebungsverfahren wird angewendet, wenn eine Gesetzesänderung die Verfassung berührt?

Accepted Answer

Verfassungsänderndes Gesetzgebungsverfahren

Answer

Einfaches Gesetzgebungsverfahren

Answer

Eingeschränktes Gesetzgebungsverfahren

Answer

Ein Gesetz zur Verfassungsänderung gibt es nicht.

Question 47

Was bedeutet das Prinzip "Gewaltenteilung" im Gesetzgebungsverfahren?

Accepted Answer

Eine Aufteilung der Staatsgewalt auf verschiedene Organe

Answer

Die Kontrolle der Regierung durch das Parlament

Answer

Die Mitwirkung der Bürger am Gesetzgebungsprozess

Answer

Die Unabhängigkeit der Justiz

Question 48

In welcher Reihenfolge durchlaufen Gesetzesvorhaben die Stadien des Gesetzgebungsverfahrens in Deutschland?

Accepted Answer

Bundesregierung → Bundestag → Bundesrat

Answer

Bundestag → Bundesregierung → Bundesrat

Answer

Bundesrat → Bundestag → Bundesregierung

Answer

Bundesregierung → Bundesrat → Bundestag

Question 49

Was versteht man unter einer Gesetzesinitiative?

Accepted Answer

Einen Vorschlag zur Schaffung eines neuen Gesetzes.

Answer

Eine Abstimmung über ein Gesetz im Deutschen Bundestag.

Answer

Die Verkündung eines Gesetzes durch den Bundespräsidenten.

Answer

Eine Beratung eines Gesetzes im Bundestagsausschuss.

Question 50

Welche der folgenden Aussagen über Gesetzesvorhaben ist richtig?

Accepted Answer

Gesetzesvorhaben können sowohl vom Deutschen Bundestag als auch vom Bundesrat abgelehnt werden.

Answer

Gesetzesvorhaben müssen immer von der Bundesregierung eingebracht werden.

Answer

Gesetzesvorhaben werden immer unverändert zu Gesetzen.

Answer

Gesetzesvorhaben werden nicht öffentlich beraten.

Question 51

Welche Phase des Gesetzgebungsverfahrens folgt auf die Lesungen im Deutschen Bundestag?

Accepted Answer

Ausschussberatung

Answer

Zweite Lesung

Answer

Dritte Lesung

Answer

Vermittlungsausschuss

Question 52

In welchem Gremium wird geprüft, ob ein Gesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist?

Accepted Answer

Bundesverfassungsgericht

Answer

Deutscher Bundestag

Answer

Bundesrat

Answer

Bundespräsidialamt

Question 53

Welche Aufgabe hat das Bundesgesetzblatt?

Accepted Answer

Es veröffentlicht alle gültigen Gesetze.

Answer

Es dient als Datenbank für Gesetzesentwürfe.

Answer

Es veröffentlicht die Beschlüsse des Bundesrates.

Answer

Es ist ein juristisches Fachmagazin.

Question 54

Welches Gremium befasst sich als Erstes mit einem Gesetzesentwurf im Gesetzgebungsverfahren?

Accepted Answer

Bundestag

Answer

Bundesrat

Answer

Bundespräsident

Answer

Bundesverfassungsgericht

Question 55

In welcher Phase des Gesetzgebungsverfahrens wird der endgültige Gesetzestext beschlossen?

Accepted Answer

Dritte Lesung

Answer

Zweite Lesung

Answer

Vermittlungsausschuss

Answer

Zustimmung des Bundespräsidenten

Question 56

Wann ist der Bundespräsident verpflichtet, ein Gesetz nicht zu unterschreiben?

Accepted Answer

Wenn es gegen das Grundgesetz verstößt

Answer

Wenn es vom Bundestag mehrheitlich beschlossen wurde

Answer

Wenn es vom Bundesrat abgelehnt wurde

Answer

Wenn der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt hat

Question 57

Welches Verfahren wird eingeleitet, wenn sich Bundestag und Bundesrat bei einem Gesetz nicht einigen können?

Accepted Answer

Vermittlungsverfahren

Answer

Schlichtungsverfahren

Answer

Volksentscheid

Answer

Neuwahl

Question 58

Welches Organ ist für die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen zuständig?

Accepted Answer

Bundesverfassungsgericht

Answer

Bundestag

Answer

Bundesrat

Answer

Bundespräsident

Question 59

Welcher dieser Bereiche liegt NICHT in der Gesetzgebungskompetenz des Bundes?

Accepted Answer

Bildung

Answer

Außenpolitik

Answer

Polizei

Answer

Arbeitsrecht

Question 60

Welches Gremium ist für die erste Lesung eines Gesetzesentwurfs im Bundestag zuständig?

Accepted Answer

Bundestag

Answer

Bundespräsident

Answer

Bundesregierung

Answer

Bundesrat

Question 61

Wer besitzt das Vetorecht bei Bundesgesetzen?

Accepted Answer

Bundesrat

Answer

Bundesregierung

Answer

Bundespräsident

Answer

Bundestag

Question 62

Wer unterzeichnet ein Gesetz, bevor es in Kraft treten kann?

Accepted Answer

Bundespräsident

Answer

Bundestagspräsident

Answer

Bundeskanzler

Answer

Bundesratspräsident

Question 63

Welche Aufgabe hat die Anhörung von Sachverständigen im Gesetzgebungsverfahren?

Accepted Answer

Einholung von Expertenwissen zur Gesetzesvorlage

Answer

Änderung der Gesetzesvorlage

Answer

Vertretung der öffentlichen Meinung

Answer

Beschleunigung des Gesetzgebungsprozesses

Question 64

Welche Aufgabe hat der Bundesrat im Gesetzgebungsprozess?

Accepted Answer

Mitwirkung an der Gesetzgebung

Answer

Wahl des Bundespräsidenten

Answer

Initiativrecht

Answer

Gesetzeskontrolle