Kommunale Daseinsvorsorge: Aufgaben, Rechtsgrundlagen und Praxis

Question 1

Welches der folgenden Merkmale ist **nicht** charakteristisch für die kommunale Daseinsvorsorge?

Accepted Answer

Gewinnerzielungsabsicht

Answer

Gewährleistung des Gemeinwohls

Answer

Wirtschaftlichkeit

Answer

Nachhaltigkeit

Question 2

Welche der folgenden Aussagen zur Finanzierung der kommunalen Daseinsvorsorge ist **richtig**?

Accepted Answer

Sie kann auch durch Beiträge und Entgelte finanziert werden.

Answer

Sie erfolgt ausschließlich durch Steuern und Gebühren.

Answer

Sie ist immer kostendeckend.

Answer

Sie darf nur durch Kredite finanziert werden.

Question 3

Welche der folgenden Aufgaben gehört zu den **Pflichtaufgaben** der kommunalen Daseinsvorsorge?

Accepted Answer

Abfallentsorgung

Answer

Bereitstellung von sozialen Einrichtungen

Answer

Förderung von Kultur und Sport

Answer

Erschließung von Bauland

Question 4

Welches **Instrument** kann von Kommunen genutzt werden, um die kommunale Daseinsvorsorge zu gewährleisten?

Accepted Answer

Alle genannten Instrumente

Answer

Interkommunale Zusammenarbeit

Answer

Öffentlich-private Partnerschaften

Answer

Eigenbetriebe

Question 5

Welche der folgenden Aussagen zu den Vorteilen der kommunalen Daseinsvorsorge ist **falsch**?

Accepted Answer

Sie führt immer zu höheren Kosten für die Bürger.

Answer

Sie fördert die regionale Entwicklung.

Answer

Sie stärkt die lokale Demokratie.

Answer

Sie verbessert die Lebensqualität der Bürger.

Question 6

Welches der folgenden Merkmale ist KEIN wesentliches Merkmal der kommunalen Daseinsvorsorge?

Accepted Answer

Gewinnorientierung

Answer

Erfüllung durch öffentliche Hand oder deren Beauftragte

Answer

Deckung des allgemeinen Bedarfs

Answer

Zwangsläufigkeit der Inanspruchnahme

Question 7

Welche der folgenden Aufgaben gehört NICHT zum originären Wirkungskreis der Gemeinde?

Accepted Answer

Aufgaben der inneren Sicherheit

Answer

Straßenbau

Answer

Schulwesen

Answer

Sozialhilfe

Question 8

Welche Rechtsgrundlage bildet die Grundlage für die Daseinsvorsorge in Deutschland?

Accepted Answer

Grundgesetz (Art. 28 Abs. 2)

Answer

Gemeindeordnung

Answer

Kommunalverfassung

Answer

Verwaltungsverfahrensgesetz

Question 9

Welche der folgenden Aussagen zur Organisationsform der Daseinsvorsorge ist richtig?

Accepted Answer

Die Daseinsvorsorge kann auch durch öffentlich-rechtliche Unternehmen oder gemischtwirtschaftliche Unternehmen erbracht werden.

Answer

Die Daseinsvorsorge wird ausschließlich durch Eigenbetriebe erbracht.

Answer

Die Daseinsvorsorge wird stets durch private Unternehmen erbracht.

Answer

Die Daseinsvorsorge kann nicht durch Stiftungen erbracht werden.

Question 10

Welche der folgenden Formen der Daseinsvorsorge ist durch ein natürliches Monopol gekennzeichnet?

Accepted Answer

Wasserversorgung

Answer

Abfallbeseitigung

Answer

Öffentlicher Personennahverkehr

Answer

Bildung

Question 11

Welche der folgenden Aussagen zur Finanzierung der Daseinsvorsorge ist korrekt?

Accepted Answer

Die Daseinsvorsorge kann sowohl über Steuern als auch über Gebühren und Beiträge finanziert werden.

Answer

Die Daseinsvorsorge wird ausschließlich über Steuern finanziert.

Answer

Die Daseinsvorsorge wird ausschließlich über Gebühren finanziert.

Answer

Die Daseinsvorsorge wird nicht öffentlich finanziert.

Question 12

Welche der folgenden Aussagen zur Daseinsvorsorge im ländlichen Raum ist zutreffend?

Accepted Answer

Im ländlichen Raum ist die Daseinsvorsorge weniger umfassend als in städtischen Gebieten.

Answer

Im ländlichen Raum ist die Daseinsvorsorge umfassender als in städtischen Gebieten.

Answer

Im ländlichen Raum gibt es keine Daseinsvorsorge.

Answer

Die Daseinsvorsorge im ländlichen Raum ist stets schlechter als in städtischen Gebieten.

Question 13

Welche der folgenden Aussagen zur Rolle der Europäischen Union in der Daseinsvorsorge ist korrekt?

Accepted Answer

Die EU kann Beihilfen für die Daseinsvorsorge gewähren.

Answer

Die EU hat keine Kompetenzen im Bereich der Daseinsvorsorge.

Answer

Die EU fördert die Liberalisierung der Daseinsvorsorge.

Answer

Die EU legt einheitliche Standards für die Daseinsvorsorge fest.

Question 14

Welche Rechtsgrundlage konstituiert die kommunale Daseinsvorsorge?

Accepted Answer

Gemeindeordnung

Answer

Grundgesetz

Answer

Landesverfassung

Answer

Verfassung des Freistaates Bayern

Question 15

Welches Prinzip besagt, dass die Kommunen bei der Daseinsvorsorge nur tätig werden sollen, wenn private Anbieter den Markt nicht ausreichend versorgen?

Accepted Answer

Subsidiaritätsprinzip

Answer

Äquivalenzprinzip

Answer

Wirtschaftlichkeitsprinzip

Answer

Sparsamkeitsprinzip

Question 16

Was umfasst der Begriff "ergänzende Daseinsvorsorge"?

Accepted Answer

Leistungen, die über die Pflichtaufgaben hinausgehen

Answer

Leistungen, die nur von privaten Anbietern erbracht werden

Answer

Leistungen, die von Bund und Ländern finanziert werden

Answer

Leistungen, die nicht subventioniert werden

Question 17

Welche Aussage zur Finanzierung der kommunalen Daseinsvorsorge ist korrekt?

Accepted Answer

Sie darf auch über Steuern und Zuschüsse finanziert werden.

Answer

Sie darf ausschließlich über Gebühren finanziert werden.

Answer

Sie muss zu 100% über Steuern finanziert werden.

Answer

Sie darf nicht über Kredite finanziert werden.

Question 18

Welche Privatisierungsform zeichnet sich durch eine dauerhafte Eigentumsübertragung an einen privaten Anbieter aus?

Accepted Answer

Verkauf

Answer

Outsourcing

Answer

Konzession

Answer

Verpachtung

Question 19

Weshalb ist die kommunale Daseinsvorsorge für Kommunen von Bedeutung?

Accepted Answer

Sie beeinflusst maßgeblich die Lebensqualität der Einwohner.

Answer

Sie hat keine Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung einer Kommune.

Answer

Sie ist nur für Großstädte relevant.

Answer

Sie ist eine freiwillige Aufgabe der Kommunen.

Question 20

Was ist **nicht** Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge?

Accepted Answer

Öffentliche Sicherheit

Answer

Wasserversorgung

Answer

Abfallbeseitigung

Question 21

Welches Rechtsprinzip liegt der Daseinsvorsorge zugrunde?

Accepted Answer

Subsidiaritätsprinzip

Answer

Leistungsfähigkeitsprinzip

Answer

Äquivalenzprinzip

Answer

Wirtschaftlichkeitsprinzip

Question 22

Welche Aufgabe ist eine Pflichtaufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge?

Accepted Answer

Müllabfuhr

Answer

Veranstaltung von Kulturereignissen

Answer

Bibliothekswesen

Answer

Schwimmbadbetrieb

Question 23

Was ist eine wesentliche Finanzierungsquelle für die kommunale Daseinsvorsorge?

Accepted Answer

Steuern und Gebühren

Answer

Ausschließlich Zuschüsse

Answer

Keine privatwirtschaftlichen Mittel

Question 24

Welches der folgenden Aussagen zum Verhältnis von kommunaler Daseinsvorsorge und Privatwirtschaft ist korrekt?

Accepted Answer

Private Unternehmen können Aufgaben der Daseinsvorsorge übernehmen.

Answer

Die Daseinsvorsorge ist ausschließlich staatlichen Stellen vorbehalten.

Answer

Private Unternehmen dürfen keine Gewinne erzielen.

Question 25

Welche Aufgabe liegt **nicht** in der Verantwortung der Kommunen?

Accepted Answer

Krankenversicherung

Answer

Energieversorgung

Answer

Abfallentsorgung

Question 26

Welche der folgenden Leistungen ist eine freiwillige Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge?

Accepted Answer

Betrieb eines Theaters

Answer

Feuerwehr

Answer

Abfallentsorgung

Answer

Wasserversorgung

Question 27

Welche Form der Daseinsvorsorge ermöglicht eine Beteiligung der Bürger?

Accepted Answer

Bürgergenossenschaft

Answer

Eigenbetrieb

Answer

Konzessionierung

Answer

ÖPP

Question 28

Welche Aussage zur Finanzierung der kommunalen Daseinsvorsorge ist korrekt?

Accepted Answer

Die Gebühren müssen kostendeckend sein.

Answer

Die Gemeinde kann nur für freiwillige Aufgaben Gebühren erheben.

Answer

Die Daseinsvorsorge wird ausschließlich durch Zuschüsse finanziert.

Answer

Die Gemeinde kann keine Steuern für die Daseinsvorsorge erheben.

Question 29

Wie wird die Qualität der kommunalen Daseinsvorsorge gemessen?

Accepted Answer

Durch den Grad der Bürgerzufriedenheit

Answer

Durch den Vergleich mit anderen Kommunen

Answer

Ausschließlich durch die Einhaltung rechtlicher Standards

Question 30

Welche Maßnahme kann eine Gemeinde ergreifen, um die Daseinsvorsorge aufrechtzuerhalten?

Accepted Answer

Interkommunale Zusammenarbeit

Answer

Erhöhung der Steuern

Answer

Reduzierung der Einwohnerzahl

Answer

Privatisierung aller Daseinsvorsorgeaufgaben

Question 31

Die kommunale Daseinsvorsorge umfasst welche der folgenden Aufgaben?

Accepted Answer

Bereitstellung von Dienstleistungen wie Wasserversorgung oder Abfallentsorgung durch Gemeinden

Answer

Sicherung der Landesverteidigung

Answer

Alleiniger Bau von Straßen und Brücken

Question 32

Welche Rechtsgrundlage bildet die Basis für die Ausübung kommunaler Daseinsvorsorge?

Accepted Answer

Artikel 28 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz

Answer

Gemeindeordnung

Answer

Artikel 3 Abs. 1 Grundgesetz

Answer

Bundeshaushaltsordnung

Question 33

Welches Prinzip regelt die wirtschaftliche Betätigung von Gemeinden?

Accepted Answer

Wirtschaftlichkeitsprinzip

Answer

Solidaritätsprinzip

Answer

Rentabilitätsprinzip

Answer

Gleichheitsprinzip

Question 34

Welche der folgenden Organisationsformen wird häufig für die Daseinsvorsorge genutzt?

Accepted Answer

Eigenbetrieb

Answer

Offene Handelsgesellschaft

Answer

Aktiengesellschaft

Answer

Eingetragener Verein

Question 35

Welche der folgenden Aufgaben gehört NICHT zur kommunalen Daseinsvorsorge?

Accepted Answer

Polizeiliche Gefahrenabwehr

Answer

ÖPNV

Answer

Abfallentsorgung

Answer

Wasserversorgung

Question 36

Welches Prinzip besagt, dass die Daseinsvorsorge in erster Linie von der öffentlichen Hand erbracht werden soll?

Accepted Answer

Subsidiaritätsprinzip

Answer

Solidaritätsprinzip

Answer

Äquivalenzprinzip

Answer

Wirtschaftlichkeitsprinzip

Question 37

Welche Aussage zum Äquivalenzprinzip ist zutreffend?

Accepted Answer

Die Nutzer einer öffentlichen Dienstleistung sollen die vollen Kosten tragen.

Answer

Die Daseinsvorsorge soll ausschließlich durch Gebühren finanziert werden.

Answer

Das Subsidiaritätsprinzip hat Vorrang vor dem Äquivalenzprinzip.

Question 38

Welche Maßnahme dient der Sicherung der Wirtschaftlichkeit der kommunalen Daseinsvorsorge?

Accepted Answer

Ausgliederung in Eigenbetriebe oder GmbHs

Answer

Erhöhung der Gebühren ohne Effizienzsteigerung

Answer

Verzicht auf notwendige Investitionen

Question 39

Welches Kriterium ist entscheidend für die Wahl einer Organisationsform für die Daseinsvorsorge?

Accepted Answer

Wirtschaftlichkeit und Effizienz

Answer

Größe der Gemeinde

Answer

Ideologische Ausrichtung der Gemeinde

Answer

Politische Vorlieben der Gemeinde

Question 40

Welche Rechtsgrundlage bildet die Basis für die kommunale Daseinsvorsorge in Deutschland?

Accepted Answer

Artikel 28 Absatz 2 Grundgesetz (GG)

Answer

Artikel 14 GG

Answer

Artikel 20 GG

Answer

Artikel 10 GG

Question 41

Wer ist für die Sicherstellung der Daseinsvorsorge im ländlichen Raum primär zuständig?

Accepted Answer

Landkreis

Answer

Bundesland

Answer

Bund

Answer

Gemeinde

Question 42

Welche der folgenden Formen der Daseinsvorsorge ist eine öffentlich-private Partnerschaft?

Accepted Answer

Konzessionsvertrag

Answer

Eigenbetrieb

Answer

Körperschaft des öffentlichen Rechts

Answer

GmbH

Question 43

Welches primäre Ziel verfolgt die kommunale Daseinsvorsorge?

Accepted Answer

Bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung

Answer

Förderung des Wettbewerbs

Answer

Stärkung der kommunalen Autonomie

Answer

Gewinnerzielung

Question 44

Welches kommunale Organ ist für die Entscheidung über die Einführung neuer Daseinsvorsorgeaufgaben verantwortlich?

Accepted Answer

Gemeinderat

Answer

Landrat

Answer

Regierungspräsidium

Answer

Bürgermeister

Question 45

Welcher Begriff umfasst die Aufgaben von Kommunen, grundlegende Dienstleistungen für die Bevölkerung bereitzustellen?

Accepted Answer

Daseinsvorsorge

Answer

Subsidiaritätsprinzip

Answer

Polizei- und Ordnungsrecht

Question 46

Welches Prinzip besagt, dass die Daseinsvorsorge möglichst bürgernah erbracht werden soll?

Accepted Answer

Subsidiaritätsprinzip

Answer

Wirtschaftlichkeitsprinzip

Answer

Pflichtprinzip

Answer

Äquivalenzprinzip

Question 47

Welche Aufgabe der Daseinsvorsorge ist gesetzlich im Energiewirtschaftsgesetz geregelt?

Accepted Answer

Energieversorgung

Answer

Öffentlicher Nahverkehr

Answer

Abfallentsorgung

Answer

Wasserversorgung

Question 48

Inwiefern kann das Wettbewerbsrecht die Daseinsvorsorge beeinflussen?

Accepted Answer

Es schränkt den Wettbewerb auf dem Markt der Daseinsvorsorgedienste ein.

Answer

Es hat keine Auswirkung auf den Markt der Daseinsvorsorgedienste.

Answer

Es garantiert den Wettbewerb auf dem Markt der Daseinsvorsorgedienste.

Question 49

Welche Herausforderungen stellt der demografische Wandel für die kommunale Daseinsvorsorge dar?

Accepted Answer

Sinkende Einwohnerzahlen und eine alternde Gesellschaft.

Answer

Zunahme der Zuwanderung.

Answer

Keine Herausforderungen.

Question 50

Welcher Bereich der Daseinsvorsorge umfasst die Versorgung der Bevölkerung mit Wärme?

Accepted Answer

Energieversorgung

Answer

Wohnungswesen

Answer

Bildung

Answer

Verkehrswesen

Question 51

Welche Maßnahme untergräbt die Sicherstellung der Daseinsvorsorge?

Accepted Answer

Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorgeunternehmen

Answer

Bereitstellung von Wasserversorgung

Answer

Errichtung von Schulen

Question 52

Welches Prinzip ist ein grundlegendes Merkmal der Daseinsvorsorge?

Accepted Answer

Gemeinwohlorientierung

Answer

Marktorientierung

Answer

Gewinnorientierung

Answer

Individualismus

Question 53

Welche Aufgabe gehört nicht zur Daseinsvorsorge?

Accepted Answer

Einnahme von Steuern

Answer

Errichtung von Straßen

Answer

Trinkwasserversorgung

Answer

Betrieb von Kindertagesstätten

Question 54

Welche Form der Daseinsvorsorge liegt vor, wenn eine Kommune die Wasserversorgung durch ein privates Unternehmen erbringen lässt?

Accepted Answer

Privatisierte Daseinsvorsorge

Answer

Genossenschaftliche Daseinsvorsorge

Answer

Öffentliche Daseinsvorsorge

Answer

Direkte Daseinsvorsorge

Question 55

Welche der folgenden Aufgaben gehört zu den Pflichtaufgaben der Daseinsvorsorge, die von Gemeinden grundsätzlich erfüllt werden müssen?

Accepted Answer

Abfallentsorgung

Answer

Kulturförderung

Answer

Straßenbeleuchtung

Answer

Wirtschaftsförderung

Question 56

Welche der folgenden Aussagen beschreibt den Begriff der Daseinsvorsorge im Kontext kommunaler Aufgaben am zutreffendsten?

Accepted Answer

Die Gewährleistung der Grundversorgung zur Sicherung eines menschenwürdigen Lebens für die Bevölkerung

Answer

Die freiwillige Übernahme von Aufgaben durch Kommunen

Answer

Die Bereitstellung sämtlicher öffentlicher Dienstleistungen

Question 57

Welche der folgenden Einrichtungen zählen zur sozialen und kulturellen Infrastruktur im Bereich der Daseinsvorsorge?

Accepted Answer

Schulen und Krankenhäuser

Answer

Wasserwerke und Kläranlagen

Answer

Straßen und Brücken

Answer

Wirtschaftsförderungsgesellschaften

Question 58

Welche der folgenden Aufgaben ist keine Pflichtaufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge?

Accepted Answer

Bereitstellung von Breitbandinternet

Answer

Straßenreinigung

Answer

Abfallbeseitigung

Answer

Wasserversorgung

Question 59

Welche der folgenden Finanzierungsquellen stellt die wichtigste Einnahmequelle für die kommunale Daseinsvorsorge dar?

Accepted Answer

Steuereinnahmen

Answer

Kredite

Answer

Zuschüsse und Fördermittel

Answer

Gebühren und Entgelte

Question 60

Welche der folgenden Aussagen beschreibt einen Vorteil der kommunalen Daseinsvorsorge gegenüber privatwirtschaftlicher Daseinsvorsorge?

Accepted Answer

Nähe zur Bevölkerung und bürgerorientierte Entscheidungen

Answer

Geringere Kosten und höhere Effizienz

Answer

Vollständige Abdeckung aller Daseinsvorsorgebereiche

Question 61

Welche der folgenden Formen der Daseinsvorsorge wird nicht von staatlichen oder kommunalen Stellen erbracht?

Accepted Answer

Private Daseinsvorsorge

Answer

Kommunale Daseinsvorsorge

Answer

Öffentliche Daseinsvorsorge

Answer

Staatliche Daseinsvorsorge

Question 62

Welche Methode dient zur vergleichenden Analyse und Optimierung von Daseinsvorsorgedienstleistungen?

Accepted Answer

Benchmarking

Answer

Umfragen

Answer

Cost-Benefit-Analyse

Answer

Marktforschung

Question 63

Welches Gremium ist für die Beschlussfassung über die Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge zuständig?

Accepted Answer

Gemeinderat

Answer

Kreistag

Answer

Bürgerversammlung