Rechtliche Grundlagen der Kommunalpolitik: Online-Quiz für Verwaltungsfachangestellte

Question 1

Wer ist befugt, kommunale Satzungen zu erlassen?

Accepted Answer

Gemeindeparlament

Answer

Bürgermeister

Answer

Gemeindeverwaltung

Answer

Bürgerversammlung

Question 2

Was besagt das Legalitätsprinzip in Bezug auf kommunale Handlungen?

Accepted Answer

Die Gemeinde darf nur innerhalb der gesetzlich erlaubten Grenzen handeln

Answer

Die Gemeinde kann gegen Gesetze verstoßen, wenn es im Interesse der Einwohner ist

Answer

Die Gemeinde hat volle Handlungsfreiheit

Answer

Keine der genannten Antworten

Question 3

In welcher Rechtsform existieren Gemeinden in Deutschland?

Accepted Answer

Körperschaft des öffentlichen Rechts

Answer

Stiftung des öffentlichen Rechts

Answer

Privatrechtliche Vereinigung

Answer

Genossenschaft

Question 4

Welche Arten von kommunaler Zusammenarbeit sind möglich?

Accepted Answer

Beide genannten Antworten sind korrekt

Answer

Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Gemeinden

Answer

Zusammenarbeit innerhalb einer Gemeinde

Answer

Keine der genannten Antworten

Question 5

Welche Funktionen erfüllt der Bürgermeister in der Kommunalpolitik?

Accepted Answer

Alle genannten Antworten

Answer

Vertretung der Gemeinde nach außen

Answer

Leitung der Gemeindeverwaltung

Answer

Vorsitz im Gemeindeparlament

Question 6

Welche Bedeutung hat die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern für die Kommunalpolitik?

Accepted Answer

Alle genannten Antworten

Answer

Stärkung der Legitimation von kommunalen Entscheidungen

Answer

Förderung einer transparenten und nachvollziehbaren Kommunalpolitik

Answer

Verbesserung der Akzeptanz von Maßnahmen

Question 7

Welche Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung existieren?

Accepted Answer

Alle genannten Antworten

Answer

Bürgerversammlungen

Answer

Bürgerbegehren

Answer

Bürgerentscheide

Question 8

Welches Gremium in einer Kommune entscheidet über den kommunalen Haushalt?

Accepted Answer

Gemeinderat

Answer

Bürgermeister

Answer

Bürgerversammlung

Answer

Kreistag

Question 9

Welche rechtlichen Regelungen schränken die Handlungsmöglichkeiten von Kommunen ein?

Accepted Answer

Verfassung, Gesetze und Satzungen

Answer

Nur die Gemeindeordnung

Answer

Grundrechte und kommunale Selbstverwaltungsgarantie

Question 10

Welche rechtlichen Unterschiede bestehen zwischen einer Gemeindeordnung und einer kommunalen Satzung?

Accepted Answer

Gemeindeordnungen sind Landesgesetze, während kommunale Satzungen von den Kommunen selbst erlassen werden.

Accepted Answer

Gemeindeordnungen regeln die grundlegenden Angelegenheiten der Gemeinde, während Satzungen lediglich Einzelheiten festlegen.

Answer

Kommunale Satzungen haben einen höheren Rang als Gemeindeordnungen.

Answer

Satzungen werden vom Bürgermeister beschlossen, während Gemeindeordnungen von der Gemeindevertretung beschlossen werden.

Question 11

Welche Aussage beschreibt am besten die Bedeutung der Bürgerbeteiligung bei der Entwicklung kommunaler Gesetze?

Accepted Answer

Bürgerbeteiligung kann die Rechtmäßigkeit und Akzeptanz kommunaler Gesetze erhöhen.

Answer

Bürgerbeteiligung ist immer gesetzlich vorgeschrieben.

Answer

Bürgerbeteiligung ist nur bei wichtigen Angelegenheiten erforderlich.

Answer

Bürgerbeteiligung dient hauptsächlich dazu, die politische Meinung der Bürger zu ermitteln.

Question 12

Welche der folgenden Aussagen beschreibt die Stellung der Kommunen im Grundgesetz zutreffend?

Accepted Answer

Kommunen sind Gebietskörperschaften mit Selbstverwaltungsrecht.

Answer

Kommunen sind ausschließlich ausführende Organe des Staates.

Answer

Kommunen haben keine eigene Rechtspersönlichkeit.

Answer

Kommunen unterliegen einer umfassenden staatlichen Kontrolle.

Question 13

Welche der genannten Gemeindeordnungen gilt als die älteste in Deutschland?

Accepted Answer

Preußische Gemeindeordnung

Answer

Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen

Answer

Gemeindeordnung für Bayern

Answer

Hessische Gemeindeordnung

Question 14

Welche der folgenden Aufgaben zählt zu den Pflichtaufgaben der Gemeinden?

Accepted Answer

Bereitstellung von Straßenbeleuchtung

Answer

Betrieb von Jugendzentren

Answer

Förderung kultureller Veranstaltungen

Answer

Unterstützung lokaler Unternehmen

Question 15

Was ist das primäre Ziel einer kommunalen Satzung?

Accepted Answer

Konkretisierung und Ergänzung von Rechtsvorschriften

Answer

Übertragung staatlicher Aufgaben auf die Kommune

Answer

Eingrenzung der Rechte von Bürgerinnen und Bürgern

Answer

Schaffung neuer Rechtsgrundlagen

Question 16

Welche Aussage zum Haushaltsrecht der Kommunen ist korrekt?

Accepted Answer

Kommunale Haushalte müssen ausgeglichen sein.

Answer

Kommunen dürfen keine Kredite aufnehmen.

Answer

Die Verabschiedung des Haushaltsplans erfolgt durch den Bürgermeister.

Answer

Der kommunale Haushalt bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.

Question 17

Welche Form der Bürgerbeteiligung ist für die Kommune rechtlich bindend?

Accepted Answer

Bürgerentscheid

Answer

Bürgerbegehren

Answer

Bürgeranhörung

Answer

Bürgerversammlung

Question 18

Welche Aufgaben sind Teil der Zuständigkeiten des Gemeinderats?

Accepted Answer

Beschluss über den Bebauungsplan

Accepted Answer

Überwachung der Verwaltung

Answer

Bürgermeisterwahl

Answer

Durchführung von Kommunalwahlen

Question 19

Welches Grundgesetzprinzip garantiert den Kommunen eine weitgehende Selbstverwaltung?

Accepted Answer

Kommunales Selbstverwaltungsprinzip

Answer

Rechtsstaatsprinzip

Answer

Gewaltenteilungsprinzip

Answer

Demokratieprinzip

Question 20

Welche Gemeindeordnung ist für Baden-Württemberg maßgeblich?

Accepted Answer

Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO BW)

Answer

Hessische Gemeindeordnung (HGO)

Answer

Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO)

Answer

Bayerische Gemeindeordnung (BayGO)

Question 21

Welche Aufgabe erfüllt eine kommunale Satzung?

Accepted Answer

Konkretisierung und Ergänzung gesetzlicher Regelungen für die Gemeinde

Answer

Aufhebung von Landesgesetzen

Answer

Änderung der Verfassung

Question 22

Was versteht man unter einem Bescheid?

Accepted Answer

Eine schriftliche Entscheidung einer Verwaltungsbehörde

Answer

Eine öffentliche Bekanntmachung

Answer

Eine mündliche Anordnung einer Behörde

Answer

Ein Antrag auf eine Leistung

Question 23

Wer ist für die Durchführung der Wahl der Gemeinderäte zuständig?

Accepted Answer

Gemeindewahlausschuss

Answer

Bundeswahlleiter

Answer

Landeswahlleiter

Answer

Kreiswahlleiter

Question 24

Welches Prinzip wird bei der Besetzung von Ausschüssen in Gemeinderäten angewendet?

Accepted Answer

Proporz

Answer

Rotationsprinzip

Answer

Zufallsprinzip

Answer

Mehrheitswahl

Question 25

Welche Behörde übt die Rechtsaufsicht über die Kommunalverwaltung aus?

Accepted Answer

Rechtsaufsichtsbehörde

Answer

Bundesrechnungshof

Answer

Verwaltungsgericht

Answer

Landtag

Question 26

Welche Gemeindeordnung ist für die Kommunalverwaltung in Bayern maßgeblich?

Accepted Answer

Bayerische Gemeindeordnung (BayGO)

Answer

Brandenburgische Gemeindeordnung (BbgGO)

Answer

Hessische Gemeindeordnung (HGO)

Answer

Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO)

Question 27

Welche Art von Satzung regelt den Gebrauch gemeindlicher Einrichtungen?

Accepted Answer

Benutzungssatzung

Answer

Stellensatzung

Answer

Hauptsatzung

Answer

Sietzung

Question 28

Welche Rechtsfolge tritt ein, wenn ein Gemeinderatsbeschluss gegen höherrangiges Recht verstößt?

Accepted Answer

Nichtigkeit

Answer

Anfechtbarkeit

Answer

Rücknahme

Answer

Aufhebung

Question 29

Welches Organ der Gemeinde ist für die Beschlussfassung über den Haushalt zuständig?

Accepted Answer

Gemeinderat

Answer

Bürgermeister

Answer

Bürgerversammlung

Answer

Hauptausschuss

Question 30

Welche Rechtsfolge tritt ein, wenn ein Bürgerentscheid erfolgreich ist?

Accepted Answer

Bindende Wirkung für die Gemeinde

Answer

Empfehlung an die Gemeinde

Answer

Aufhebung des Bürgerentscheids durch den Gemeinderat

Answer

Keine Rechtswirkung

Question 31

Welches Recht hat der Bürgermeister gegenüber der Gemeindeverwaltung?

Accepted Answer

Weisungsrecht

Answer

Entscheidungsrecht

Answer

Aufsichtsrecht

Answer

Kontrollrecht

Question 32

Welche Aufgabe hat die Kommunalaufsicht gegenüber den Gemeinden?

Accepted Answer

Überwachung der Gesetzmäßigkeit

Answer

Unterstützung bei der Haushaltsplanung

Answer

Gestaltung der Gemeindepolitik

Answer

Durchführung von Wahlen

Question 33

Welche der folgenden Aussagen zum Grundgesetz trifft zu?

Accepted Answer

Es ist die höchste Rechtsnorm in Deutschland.

Answer

Es regelt ausschließlich die Rechte und Pflichten von Unternehmen.

Answer

Es gilt nur für den Bund.

Question 34

Welcher Artikel des Grundgesetzes garantiert die kommunale Selbstverwaltung?

Accepted Answer

Artikel 28

Answer

Artikel 20

Answer

Artikel 14

Answer

Artikel 30

Question 35

Welche Gemeindeordnung regelt die kommunale Selbstverwaltung in Nordrhein-Westfalen?

Accepted Answer

Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

Answer

Gemeindeordnung für Baden-Württemberg

Answer

Gemeindeordnung für Bayern

Answer

Gemeindeordnung für Niedersachsen

Question 36

Für wen sind Satzungen rechtsverbindlich?

Accepted Answer

Für alle Personen, die sich im Geltungsbereich der Satzung aufhalten.

Answer

Nur für die Gemeindeverwaltung.

Answer

Nur für den Bürgermeister.

Answer

Nur für Unternehmer.

Question 37

Welche der folgenden Maßnahmen kann die Kommunalaufsicht ergreifen, wenn eine Gemeinde gegen das Gesetz verstößt?

Accepted Answer

Sie kann die rechtswidrige Maßnahme beanstanden und ihre Änderung verlangen.

Answer

Sie kann den Bürgermeister absetzen.

Answer

Sie kann die Gemeinde auflösen.

Question 38

Welche Bedeutung hat die Bürgerbeteiligung in der Kommunalpolitik?

Accepted Answer

Sie ermöglicht es den Bürgerinnen und Bürgern, sich an kommunalen Entscheidungsprozessen zu beteiligen.

Answer

Sie ist nur für Großstädte relevant.

Answer

Sie ist nur bei bestimmten Themen vorgeschrieben.

Question 39

Welches Grundrecht garantiert die kommunale Selbstverwaltung in Deutschland?

Accepted Answer

Artikel 28 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes (GG)

Answer

Artikel 4 GG

Answer

Artikel 16 GG

Answer

Artikel 5 GG

Question 40

Welche Gemeindeordnung regelt die kommunale Selbstverwaltung in Bayern?

Accepted Answer

Bayerische Gemeindeordnung (BayGO)

Answer

Hessische Gemeindeordnung (HGO)

Answer

Brandenburgische Gemeindeordnung (BbgGO)

Answer

Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO)

Question 41

Welche kommunale Satzung regelt die Nutzung öffentlicher Plätze und Einrichtungen?

Accepted Answer

Benutzungssatzung

Answer

Gebührenordnung

Answer

Bauordnung

Answer

Haushaltssatzung

Question 42

Welche Aufgabe zählt zu den Pflichtaufgaben einer Gemeinde?

Accepted Answer

Abfallentsorgung

Answer

Betrieb eines Schwimmbades

Answer

Ausrichtung von Kulturveranstaltungen

Answer

Unterstützung von Sportvereinen

Question 43

Welches Organ ist für den Erlass von Satzungen zuständig?

Accepted Answer

Gemeinderat

Answer

Bürgermeister

Answer

Landkreis

Answer

Gemeindeverwaltung

Question 44

Welcher Rechtsgrundsatz verpflichtet die Verwaltung, ihr Handeln zu begründen und rechtlich zu rechtfertigen?

Accepted Answer

Rechtmäßigkeitsprinzip

Answer

Beschwerdeprinzip

Answer

Haftungsrecht

Answer

Demokratieprinzip

Question 45

Welches Organ übt die Rechtsaufsicht über die Gemeinden eines Landkreises aus?

Accepted Answer

Landratsamt

Answer

Regierung

Answer

Bezirksregierung

Answer

Oberlandesgericht

Question 46

Welcher Grundsatz sieht vor, dass jede Bürgerin und jeder Bürger die Möglichkeit haben soll, sich an der kommunalpolitischen Willensbildung zu beteiligen?

Accepted Answer

Bürgerbeteiligung

Answer

Freiheit

Answer

Sozialstaatlichkeit

Answer

Gleichheit

Question 47

Welches Gesetz bildet die rechtliche Grundlage für die Verwaltung der Gemeinden in Deutschland?

Accepted Answer

Gemeindeordnung

Answer

Handelsgesetzbuch (HGB)

Answer

Strafgesetzbuch (StGB)

Answer

Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG)

Question 48

Welches Organ ist gemäß Gemeindeordnung für die Leitung der Gemeindeverwaltung verantwortlich?

Accepted Answer

Bürgermeister

Answer

Kreistag

Answer

Gemeinderat

Answer

Landrat

Question 49

Welches Prinzip ist ein wesentlicher Bestandteil der Kommunalpolitik?

Accepted Answer

Selbstverwaltung

Answer

Gewaltenteilung

Answer

Föderalismus

Answer

Zentralismus

Question 50

Welche Aussage zur Kommunalaufsicht entspricht den gesetzlichen Regelungen?

Accepted Answer

Sie dient der Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des kommunalen Handelns.

Answer

Sie kann nur nach vorheriger Ankündigung ausgeübt werden.

Answer

Sie ist nur bei Gemeinden mit einer Einwohnerzahl über 100.000 Einwohnern möglich.

Question 51

Welche Aussage zum Haushaltsrecht der Gemeinden trifft zu?

Accepted Answer

Der Haushalt muss grundsätzlich ausgeglichen sein.

Answer

Er ist nicht öffentlich zugänglich.

Answer

Er kann jederzeit ohne Genehmigung geändert werden.

Answer

Er muss vom Landrat genehmigt werden.

Question 52

Welche der folgenden Rechtsquellen stellt eine Satzung dar?

Accepted Answer

Straßenreinigungssatzung

Answer

Haushaltsplan

Answer

Bebauungsplan

Question 53

Zu welchem Zeitpunkt tritt eine Satzung in Kraft?

Accepted Answer

Mit ihrer öffentlichen Bekanntmachung

Answer

Mit ihrer Genehmigung durch die Landesregierung

Answer

Mit ihrem Beschluss durch den Gemeinderat

Answer

Mit ihrer Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt

Question 54

Welche Behörde ist für die Ahndung von Verstößen gegen Satzungen zuständig?

Accepted Answer

Ordnungsamt

Answer

Staatsanwaltschaft

Answer

Polizei

Question 55

Welche der folgenden Aussagen zur kommunalen Finanzwirtschaft ist richtig?

Accepted Answer

Gemeinden können zur Finanzierung ihrer Aufgaben Kredite aufnehmen.

Answer

Gemeinden dürfen keine Rücklagen bilden.

Answer

Gemeinden können keine Steuern erheben.

Answer

Die kommunale Finanzwirtschaft ist nicht durch Gesetze geregelt.

Question 56

Welches Grundgesetzprinzip garantiert den Gemeinden ihre Selbstverwaltung?

Accepted Answer

Gemeindeautonomie

Answer

Bundesstaatlichkeit

Answer

Rechtstaatlichkeit

Answer

Gewaltenteilung

Question 57

Welche Rechtsquelle regelt in Deutschland die Aufgaben und Befugnisse der Gemeinden?

Accepted Answer

Gemeindeordnung des jeweiligen Bundeslandes

Answer

Grundgesetz

Answer

Kommunalverfassung

Answer

Baugesetzbuch

Question 58

Welche Maßnahme stellt einen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung dar?

Accepted Answer

Auflösung des Gemeinderats durch die Landesregierung ohne triftigen Grund

Answer

Erlass einer Gemeindeordnung durch den Landtag

Answer

Einführung einer kommunalen Wahlordnung

Question 59

Welches Prinzip gewährleistet die Beteiligung der Bürger an der Entscheidungsfindung der Gemeinde?

Accepted Answer

Bürgerbeteiligung

Answer

Dezentralisation

Answer

Repräsentation

Answer

Kommunalaufsicht

Question 60

Welche Funktion erfüllt das Rechnungsprüfungsamt einer Gemeinde nicht?

Accepted Answer

Beschlussfassung über den Haushalt

Answer

Prüfung der Haushaltsführung

Answer

Überwachung des Gemeindekämmerers

Question 61

Welche Behörde ist für die Überwachung der Einhaltung des Kommunalrechts zuständig?

Accepted Answer

Kommunalaufsichtsbehörde

Answer

Verwaltungsgericht

Answer

Polizei

Answer

Staatsanwaltschaft

Question 62

Welche der folgenden Aufgaben gehört nicht zu den Pflichtaufgaben der Gemeinden?

Accepted Answer

Wirtschaftsförderung

Answer

Straßenbau

Answer

Schulwesen

Answer

Abfallentsorgung