Verfassungsgerichtsbarkeit: Online-Quiz für Jura-Studierende

Question 1

Welches Gericht übt die Verfassungsgerichtsbarkeit in Deutschland insbesondere aus?

Accepted Answer

Bundesverfassungsgericht

Answer

Bundesgerichtshof

Answer

Oberlandesgericht

Answer

Bundesverwaltungsgericht

Question 2

Auf welchem Prinzip beruht die Verfassungsgerichtsbarkeit?

Accepted Answer

Gewaltenteilung

Answer

Rechtsstaatlichkeit

Answer

Volkssouveränität

Answer

Subsidiarität

Question 3

Wer ist berechtigt, eine Verfassungsbeschwerde einzureichen?

Accepted Answer

Natürliche und juristische Personen

Answer

Nur natürliche Personen

Answer

Nur juristische Personen

Answer

Nur der Bundestag

Question 4

Welche der folgenden Aufgaben gehört nicht zum Bundesverfassungsgericht?

Accepted Answer

Strafgerichtsbarkeit

Answer

Verfassungsbeschwerde

Answer

Normenkontrolle

Answer

Wahlprüfung

Question 5

Wann ist eine Normenkontrolle zulässig?

Accepted Answer

Wenn ein Gesetz gegen die Verfassung verstößt

Answer

Wenn ein Gesetz gegen einfaches Recht verstößt

Answer

Wenn ein Gericht ein Gesetz für verfassungswidrig hält

Answer

Wenn ein Gesetz gegen Landesrecht verstößt

Question 6

Welches Verfahren gehört nicht zur Verfassungsgerichtsbarkeit?

Accepted Answer

Verwaltungsklage

Answer

Verfassungsbeschwerde

Answer

Normenkontrolle

Answer

Staatshaftungsklage

Question 7

Wer kann eine Verfassungsbeschwerde einlegen?

Accepted Answer

Jedermann

Answer

Nur juristische Personen

Answer

Nur Bürger mit deutschem Pass

Answer

Nur der Bundespräsident

Question 8

Worauf zielt eine Normenkontrolle ab?

Accepted Answer

Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit von Rechtsnormen

Answer

Durchsetzung von Grundrechten im Einzelfall

Answer

Auflösung des Bundestages

Answer

Ernennung des Bundeskanzlers

Question 9

In welchem Verhältnis stehen Verfassungsgerichtsbarkeit und einfache Gerichtsbarkeit?

Accepted Answer

Die Verfassungsgerichtsbarkeit hat eine Kontrollfunktion gegenüber der einfachen Gerichtsbarkeit.

Answer

Die einfache Gerichtsbarkeit ist der Verfassungsgerichtsbarkeit übergeordnet.

Answer

Die Verfassungsgerichtsbarkeit ist der einfachen Gerichtsbarkeit untergeordnet.

Answer

Die Verfassungsgerichtsbarkeit und die einfache Gerichtsbarkeit sind gleichrangig.

Question 10

Welche Rolle spielt das Bundesverfassungsgericht in der deutschen Demokratie?

Accepted Answer

Hüter der Verfassung

Answer

Kontrollorgan der Regierung

Answer

Wahl des Bundespräsidenten

Answer

Ernennung der Bundesminister

Question 11

Welches Verfahren der Verfassungsgerichtsbarkeit ermöglicht es Privatpersonen, die Verletzung ihrer Grundrechte geltend zu machen?

Accepted Answer

Verfassungsbeschwerde

Answer

Normenkontrolle

Answer

Verfassungsklage

Answer

Individualantrag

Question 12

Welche Aussage zur Normenkontrolle ist zutreffend?

Accepted Answer

Sie dient der Überprüfung von Gesetzen auf ihre Verfassungsmäßigkeit.

Answer

Sie kann nur von Privatpersonen beantragt werden.

Answer

Sie hat grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung.

Answer

Sie wird ausschließlich vom Oberlandesgericht durchgeführt.

Question 13

Welche Institution wählt die Richter des Bundesverfassungsgerichts?

Accepted Answer

Bundesversammlung

Answer

Bundestag

Answer

Bundesrat

Answer

Bundespräsident

Question 14

Welcher der folgenden Rechtssätze wurde NICHT vom Bundesverfassungsgericht formuliert?

Accepted Answer

Die Pressefreiheit ist absolut garantiert.

Answer

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts.

Answer

Der Staat hat die Pflicht, die Umwelt zu schützen.

Answer

Die Würde des Menschen ist unantastbar.

Question 15

Welches Verfassungsorgan ist in Deutschland für die Verfassungsgerichtsbarkeit zuständig?

Accepted Answer

Bundesverfassungsgericht

Answer

Bundesverwaltungsgericht

Answer

Bundesgerichtshof

Question 16

Welche Aufgabe hat das Bundesverfassungsgericht bei der Normenkontrolle?

Accepted Answer

Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen und Rechtsvorschriften

Answer

Entscheidung von Verwaltungsrechtsstreitigkeiten

Answer

Verfolgung von Straftaten

Question 17

Welcher Grundsatz ist maßgeblich für die Auslegung von Grundrechten durch das Bundesverfassungsgericht?

Accepted Answer

Praktische Konkordanz

Answer

Wortlauttreue

Answer

Subsumtionslogik

Answer

Historische Interpretation

Question 18

Welche zentrale Aufgabe erfüllt die Verfassungsgerichtsbarkeit in einer Demokratie?

Accepted Answer

Schutz der Grundrechte und Gewährleistung der Verfassungsmäßigkeit

Answer

Strafverfolgung von Straftaten

Answer

Verwaltung der Staatsfinanzen

Question 19

Welche Relevanz hat die Verfassungsgerichtsbarkeit für die Rechtsordnung?

Accepted Answer

Gewährleistung der Rechtseinheit und Kohärenz des Rechtssystems

Answer

Beseitigung von Gesetzeslücken

Answer

Vereinheitlichung der Rechtsprechung

Question 20

Zu welchen Verfassungsfragen ist das Bundesverfassungsgericht das höchste Gericht in Deutschland?

Accepted Answer

Es ist das oberste Gericht für Verfassungsstreitigkeiten, Grundrechtsverletzungen und Wahlprüfungen.

Answer

Es hat seinen Sitz in Berlin.

Answer

Es ist für Strafverfahren zuständig.

Question 21

Welche Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts ist NICHT korrekt?

Accepted Answer

Überprüfung von Verwaltungsentscheidungen auf Rechtmäßigkeit

Answer

Wahlprüfung

Answer

Entscheidung über Verfassungsbeschwerden

Question 22

Was unterscheidet die Verfassungsbeschwerde von der Normenkontrolle?

Accepted Answer

Die Verfassungsbeschwerde wird von natürlichen oder juristischen Personen erhoben, die sich in ihren Grundrechten verletzt fühlen, während die Normenkontrolle von Gerichten oder Verwaltungsbehörden beantragt wird, um die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen zu überprüfen.

Answer

Die Verfassungsbeschwerde wird schriftlich eingereicht, während die Normenkontrolle mündlich verhandelt wird.

Question 23

Nennen Sie die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Verfassungsbeschwerde.

Accepted Answer

Antragsberechtigung, Beschwerdegegenstand, Beschwerdebefugnis und Erschöpfung des Rechtswegs

Answer

Antragsberechtigung, Beschwerdegegenstand und Begründungspflicht

Answer

Antragsberechtigung, Rechtsverletzung und Subsidiaritätsprinzip

Question 24

Welche Bedeutung hat die abstrakte Normenkontrolle?

Accepted Answer

Sie ermöglicht eine präventive Überprüfung von Gesetzen auf ihre Verfassungsmäßigkeit, bevor sie in Kraft treten.

Answer

Sie ist nur zulässig, wenn ein konkretes Verfahren anhängig ist.

Answer

Sie hat keinen Einfluss auf die Gültigkeit des Gesetzes.

Question 25

Welche Rolle spielt die Verfassungsgerichtsbarkeit in einem demokratischen Staat?

Accepted Answer

Sie gewährleistet die Einhaltung der Verfassung, schützt die Grundrechte der Bürger und trägt zur Gewaltenteilung bei.

Answer

Sie ist für die Gesetzgebung zuständig.

Answer

Sie kontrolliert die Regierung.

Question 26

Welche Zukunftsperspektiven gibt es für die Verfassungsgerichtsbarkeit?

Accepted Answer

Erweiterung der Zuständigkeiten, z.B. in Bereichen wie Umweltschutz oder Digitalisierung, und stärkere internationale Vernetzung.

Answer

Abschaffung der Verfassungsgerichtsbarkeit.

Answer

Einschränkung der Zuständigkeiten des Bundesverfassungsgerichts.

Question 27

Welches Gericht ist für die Ausübung der Verfassungsgerichtsbarkeit in Deutschland zuständig?

Accepted Answer

Bundesverfassungsgericht

Answer

Bundesverwaltungsgericht

Answer

Bundesgerichtshof

Answer

Bundessozialgericht

Question 28

Wer kann eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einreichen?

Accepted Answer

Jedermann, der durch eine öffentliche Gewalt in seinen Grundrechten verletzt wurde

Answer

Nur natürliche Personen

Answer

Nur Staatsbürger

Answer

Nur juristische Personen

Question 29

Welche Aufgabe erfüllt die abstrakte Normenkontrolle?

Accepted Answer

Überprüfung von Rechtsnormen auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz

Answer

Vermittlung in Rechtsstreitigkeiten

Answer

Prüfung der Rechtmäßigkeit von Verwaltungsakten

Answer

Auslegung von Gesetzen

Question 30

Welchem Zweck dient eine einstweilige Anordnung im Rahmen der Verfassungsgerichtsbarkeit?

Accepted Answer

Schutz des effektiven Rechtsschutzes bis zur endgültigen Entscheidung

Answer

Bestrafung von Rechtsverletzern

Answer

Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustands

Answer

Verhinderung von Rechtsverletzungen

Question 31

Welches Verfassungsorgan wählt die Richter des Bundesverfassungsgerichts?

Accepted Answer

Bundestag und Bundesrat

Answer

Bundesverfassungsgericht selbst

Answer

Bundespräsident

Answer

Bundesregierung

Question 32

Wer kann einen Antrag auf abstrakte Normenkontrolle stellen?

Accepted Answer

Bundesregierung oder ein Viertel der Mitglieder des Bundestages

Answer

Jedermann

Answer

Nur Landesregierungen

Question 33

Welches Gericht ist in Deutschland für die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen und staatlichem Handeln zuständig?

Accepted Answer

Bundesverfassungsgericht

Answer

Verfassungsgerichtshof (auf Landesebene)

Answer

Bundesverwaltungsgericht

Answer

Bundesgerichtshof

Question 34

Wer kann eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einreichen?

Accepted Answer

Jeder, der sich durch ein Gesetz oder staatliches Handeln in seinen Grundrechten verletzt sieht.

Answer

Nur der Bundestag und Bundesrat

Answer

Nur juristische Personen

Answer

Nur natürliche Personen

Question 35

Was ist das Ziel der Normenkontrolle durch das Bundesverfassungsgericht?

Accepted Answer

Die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen, bevor oder nachdem sie in Kraft getreten sind.

Answer

Die Überprüfung der Anwendung von Gesetzen in konkreten Fällen.

Answer

Die Aufhebung von Gesetzen, die gegen die Verfassung verstoßen.

Answer

Die Änderung von Gesetzen, um sie verfassungskonform zu machen.

Question 36

Wie viele Richter hat das Bundesverfassungsgericht?

Accepted Answer

16

Answer

12

Answer

24

Answer

8

Question 37

Welche Organe schlagen die Richter des Bundesverfassungsgerichts vor?

Accepted Answer

Der Bundestag und der Bundesrat

Answer

Die Bundesregierung

Answer

Die Landesregierungen

Answer

Der Bundespräsident

Question 38

Welche Funktion hat die Verfassungsgerichtsbarkeit im deutschen Rechtssystem?

Accepted Answer

Sie schützt die Verfassung und sorgt dafür, dass Gesetze und staatliches Handeln mit der Verfassung übereinstimmen.

Answer

Sie entscheidet in Strafsachen.

Answer

Sie setzt Gesetze in Kraft.

Answer

Sie überprüft Verwaltungsentscheidungen.

Question 39

Welche Aussage über das Bundesverfassungsgericht ist falsch?

Accepted Answer

Das Bundesverfassungsgericht kann Gesetze direkt ändern.

Answer

Das Bundesverfassungsgericht prüft Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit.

Answer

Das Bundesverfassungsgericht kann Gesetze für nichtig erklären.

Answer

Das Bundesverfassungsgericht ist das höchste Gericht in Deutschland.

Question 40

Welches Verfahren der Verfassungsgerichtsbarkeit ermöglicht es Einzelpersonen, die Verletzung ihrer Grundrechte durch staatliches Handeln geltend zu machen?

Accepted Answer

Verfassungsbeschwerde

Answer

Konkrete Normenkontrolle

Answer

Abstrakte Normenkontrolle

Answer

Anfechtung von Verwaltungsakten

Question 41

Welche der folgenden Aussagen beschreibt die abstrakte Normenkontrolle am besten?

Accepted Answer

Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes, bevor es in Kraft tritt, auf Antrag von bestimmten Organen.

Answer

Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes aufgrund einer konkreten Rechtsstreitigkeit.

Answer

Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes durch die Gerichte im Rahmen eines Rechtsstreits.

Answer

Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Verwaltungsakts.

Question 42

Welche Aussage über die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts ist **richtig**?

Accepted Answer

Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts sind für alle Gerichte in Deutschland bindend.

Answer

Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts sind nur für das Gericht bindend, das die Entscheidung getroffen hat.

Answer

Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts sind nur für den Bundesgesetzgeber bindend.

Answer

Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts sind nur für den jeweiligen Fall bindend.

Question 43

Was ist der Zweck der **konkreten Normenkontrolle**?

Accepted Answer

Die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes im Zusammenhang mit einer konkreten Rechtsstreitigkeit.

Answer

Die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes, bevor es in Kraft tritt.

Question 44

Welche der folgenden Aussagen über die Richter des Bundesverfassungsgerichts ist **falsch**?

Accepted Answer

Die Richter des Bundesverfassungsgerichts werden vom Bundeskanzler ernannt.

Answer

Die Richter des Bundesverfassungsgerichts werden vom Bundestag und Bundesrat gewählt.

Answer

Die Richter des Bundesverfassungsgerichts müssen mindestens 40 Jahre alt sein.

Question 45

Welches Recht ermöglicht es dem Bundesverfassungsgericht, die Gültigkeit von Gesetzen zu überprüfen?

Accepted Answer

Normenkontrollrecht

Answer

Rechtswegbeschwerderecht

Answer

Verfassungsbeschwerderecht

Answer

Grundrechtsrecht

Question 46

Welches Gericht ist für die Verfassungsgerichtsbarkeit in Deutschland zuständig?

Accepted Answer

Bundesverfassungsgericht

Answer

Bundesgerichtshof

Answer

Oberlandesgericht

Answer

Verwaltungsgerichtshof

Question 47

Welche Aufgabe hat die Verfassungsbeschwerde?

Accepted Answer

Überprüfung von Grundrechtsverletzungen durch staatliche Stellen

Answer

Durchsetzung von Verwaltungsakten

Answer

Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen

Question 48

Was ist Gegenstand der Normenkontrolle?

Accepted Answer

Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen und Rechtsverordnungen

Answer

Durchsetzung von Grundrechten

Answer

Überprüfung von Verwaltungsakten

Question 49

Welche Voraussetzungen müssen für die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde vorliegen?

Accepted Answer

Antragsbefugnis, Beschwerdegegenstand, Erschöpfung des Rechtswegs

Answer

Verwaltungsbefugnis, Widerspruchsgegenstand, Vorverfahren

Answer

Klagebefugnis, Streitgegenstand, Rechtsmittel

Question 50

Wer ist antragsberechtigt bei einer Verfassungsbeschwerde?

Accepted Answer

Jedermann

Answer

Nur staatliche Stellen

Answer

Nur juristische Personen

Answer

Nur natürliche Personen

Question 51

Welche Funktion hat das Bundesverfassungsgericht innerhalb der Gewaltenteilung?

Accepted Answer

Hüter der Verfassung

Answer

Rechtsberater der Regierung

Answer

Vollstrecker der Gesetze

Answer

Gesetzgeber

Question 52

Welche Bedeutung hat die Verfassungsgerichtsbarkeit für die Demokratie?

Accepted Answer

Schutz der Grundrechte und Sicherung der Gewaltenteilung

Answer

Stärkung der Exekutive

Answer

Schwächung der Legislative

Question 53

Welches Organ ist in Deutschland für die Überprüfung der Verfassungsmässigkeit von Gesetzen zuständig?

Accepted Answer

Bundesverfassungsgericht

Answer

Bundespräsident

Answer

Bundesrat

Answer

Bundestag

Question 54

Welche der folgenden Aussagen zur Verfassungsbeschwerde ist korrekt?

Accepted Answer

Jeder kann sich mit einer Verfassungsbeschwerde an das Bundesverfassungsgericht wenden, wenn er meint, dass seine Grundrechte durch ein Gesetz oder eine staatliche Handlung verletzt wurden.

Answer

Nur Gerichte können eine Verfassungsbeschwerde einreichen.

Question 55

Welche Art von Normenkontrolle kann das Bundesverfassungsgericht durchführen?

Accepted Answer

Abstrakte und konkrete Normenkontrolle

Answer

Nur abstrakte Normenkontrolle

Answer

Nur konkrete Normenkontrolle

Answer

Keine Normenkontrolle

Question 56

Welches Organ ist befugt, eine abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht anzustrengen?

Accepted Answer

Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung

Answer

Nur die Bundesregierung

Answer

Nur der Bundesrat

Answer

Nur der Bundestag

Question 57

Was ist das Ziel der Verfassungsgerichtsbarkeit?

Accepted Answer

Die Einhaltung der Verfassung und die Wahrung der Grundrechte zu gewährleisten

Answer

Die Gesetzgebung des Bundestages zu kontrollieren

Answer

Die Exekutive in ihrer Arbeit zu unterstützen

Question 58

Welche der folgenden Aussagen zur Zusammensetzung des Bundesverfassungsgerichts ist korrekt?

Accepted Answer

Das Bundesverfassungsgericht besteht aus zwei Senaten, mit je acht Richtern.

Answer

Das Bundesverfassungsgericht besteht aus einem Senat mit 16 Richtern.

Answer

Das Bundesverfassungsgericht besteht aus zwei Senaten mit je 12 Richtern.

Question 59

Welche Rechtsnormen können Gegenstand einer Normenkontrolle durch das Bundesverfassungsgericht sein?

Accepted Answer

Bundesgesetze, Landesgesetze und Rechtsverordnungen

Answer

Nur Bundesgesetze

Answer

Nur Landesgesetze

Question 60

Was versteht man unter der „konkreten Normenkontrolle“?

Accepted Answer

Die Überprüfung der Verfassungsmässigkeit eines Gesetzes im Zusammenhang mit einem konkreten Rechtsstreit

Answer

Die Überprüfung der Verfassungsmässigkeit eines Gesetzes ohne Bezug zu einem konkreten Rechtsstreit

Question 61

Welche Bedeutung hat die Verfassungsgerichtsbarkeit für die Demokratie in Deutschland?

Accepted Answer

Sie gewährleistet die Einhaltung der Verfassung und schützt die Grundrechte der Bürger

Answer

Sie stärkt die Macht der Regierung

Answer

Sie ermöglicht die direkte Einflussnahme des Volkes auf die Gesetzgebung

Question 62

Welche Entscheidungsmöglichkeiten hat das Bundesverfassungsgericht bei einer Normenkontrolle?

Accepted Answer

Das Bundesverfassungsgericht kann ein Gesetz für verfassungswidrig erklären und für nichtig erklären

Answer

Das Bundesverfassungsgericht kann ein Gesetz nur für nichtig erklären, aber nicht für verfassungswidrig erklären

Answer

Das Bundesverfassungsgericht kann ein Gesetz nur für verfassungswidrig erklären, aber nicht für nichtig erklären