Disziplinarrecht im Öffentlichen Dienst: Quizfragen und Antworten

Question 1

Nennen Sie die wesentlichen Verfahrensschritte eines Disziplinarverfahrens in der richtigen Reihenfolge.

Accepted Answer

Ermittlungen

Accepted Answer

Anhörung

Accepted Answer

Entscheidung

Question 2

Welche Pflichtverletzung stellt einen schwerwiegenden Verstoß dar?

Accepted Answer

Unterschlagung von Geldern

Answer

Unpünktlichkeit

Answer

Nichtbeachtung von Weisungen

Answer

Beleidigung des Vorgesetzten

Question 3

Welche Behörde ist für die Durchführung von Disziplinarverfahren bei Angestellten im öffentlichen Dienst zuständig?

Accepted Answer

Der Dienstvorgesetzte

Answer

Die Staatsanwaltschaft

Answer

Das Arbeitsgericht

Answer

Die Personalvertretung

Question 4

Welche Art von Pflichtverletzung stellt eine schwere Verfehlung im Sinne des Disziplinarrechts dar?

Accepted Answer

Vorsätzliche Begehung einer Straftat

Answer

Geringfügige Fahrlässigkeit

Answer

Unpünktlichkeit

Answer

Verstoß gegen einfache Dienstanweisungen

Question 5

Welches Prinzip gilt im Disziplinarverfahren als zentral?

Accepted Answer

Amtsaufklärungsprinzip

Answer

Beschleunigungsprinzip

Answer

Diskretionsprinzip

Answer

Opportunitätsprinzip

Question 6

Wer ist für die Einleitung eines Disziplinarverfahrens verantwortlich?

Accepted Answer

Dienstvorgesetzter

Answer

Personalrat

Answer

Staatsanwaltschaft

Answer

Disziplinarbehörde

Question 7

Welches Recht steht dem Beamten im Rahmen eines Disziplinarverfahrens zu?

Accepted Answer

Recht auf rechtliches Gehör

Answer

Recht auf uneingeschränkte Akteneinsicht

Answer

Recht auf vollständigen Schutz der Privatsphäre

Answer

Recht auf Urlaub

Question 8

Welche Behörde ist für die Verhängung von Disziplinarmaßnahmen zuständig?

Accepted Answer

Disziplinarbehörde

Answer

Personalrat

Answer

Dienstvorgesetzter

Answer

Gericht

Question 9

Welches Ziel verfolgt das Disziplinarrecht?

Accepted Answer

Integrität und Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes gewährleisten

Answer

Verfehlungen ignorieren

Answer

Beamte und Angestellte bestrafen

Question 10

Welche der folgenden Aussagen zum Disziplinarrecht trifft **nicht** zu?

Accepted Answer

Das Disziplinarrecht gilt nur für Beamte, nicht für Angestellte des öffentlichen Dienstes.

Answer

Das Disziplinarrecht regelt Sanktionen für Pflichtverletzungen von Beschäftigten im öffentlichen Dienst.

Answer

Ziel des Disziplinarrechts ist es, die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes zu gewährleisten.

Question 11

Welche der folgenden Handlungsweisen stellt **keine** Pflichtverletzung im Sinne des Disziplinarrechts dar?

Accepted Answer

Vergessen eines Termins aufgrund von Krankheit.

Answer

Beleidigung eines Kollegen im Dienst.

Answer

Veruntreuung von Dienstausstattung.

Answer

Umgang mit Dienstgeheimnissen entgegen der Schweigepflicht.

Question 12

Welche der folgenden Sanktionen ist **keine** mögliche Disziplinarmaßnahme?

Accepted Answer

Freiheitsentzug.

Answer

Entlassung.

Answer

Gehaltskürzung.

Answer

Versetzung.

Question 13

Ein Beamter verspätet sich wiederholt zur Arbeit und verlässt den Dienst ohne triftigen Grund. Welches Disziplinarverfahren wäre hier **am wahrscheinlichsten**?

Accepted Answer

Ordentliches Disziplinarverfahren.

Answer

Schriftliche Verwarnung.

Answer

Mündliche Verwarnung.

Question 14

Was ist **kein** wesentliches Element des Disziplinarverfahrens?

Accepted Answer

Eine öffentliche Anhörung des Beschuldigten.

Answer

Die schriftliche Begründung der Disziplinarmaßnahme.

Answer

Die Ermittlung des Sachverhalts.

Question 15

Ein Beamter wird verdächtigt, Dienstgeheimnisse an die Presse weitergegeben zu haben. Welches Disziplinarverfahren ist **angemessen**?

Accepted Answer

Ordentliches Disziplinarverfahren.

Answer

Entlassung.

Answer

Mündliche Verwarnung.

Answer

Schriftliche Verwarnung.

Question 16

Welche Aussage zum Verhältnis von Disziplinarrecht und Strafrecht ist **richtig**?

Accepted Answer

Disziplinarrecht und Strafrecht können sich überschneiden, aber ein Disziplinarverfahren schließt ein Strafverfahren nicht aus.

Answer

Eine strafrechtliche Verurteilung führt automatisch zu einem Disziplinarverfahren.

Question 17

Welche der folgenden Aussagen zur Disziplinargewalt ist **falsch**?

Accepted Answer

Die Disziplinargewalt liegt ausschließlich bei den obersten Dienststellen.

Answer

Die Disziplinargewalt umfasst die Möglichkeit, Disziplinarmaßnahmen zu verhängen.

Answer

Die Disziplinargewalt dient der Wahrung der Integrität des öffentlichen Dienstes.

Question 18

Ein Beamter wird wegen unzulässigen privaten Nutzens des Dienstrechners disziplinarrechtlich belangt. Welche Rechtsgrundlage ist **hier** maßgeblich?

Accepted Answer

Beamtenrecht.

Answer

Verwaltungsrecht.

Answer

Arbeitsrecht.

Answer

Strafrecht.

Question 19

Welches Prinzip ist **besonders** wichtig im Disziplinarrecht?

Accepted Answer

Rechtsstaatlichkeit.

Answer

Gewaltenteilung.

Answer

Subsidiarität.

Answer

Föderalismus.

Question 20

Ein Beamter kommt wiederholt zu spät zum Dienst. Welches Prinzip des Disziplinarrechts wird hierdurch verletzt?

Accepted Answer

Pflicht zur Achtungsbewahrung und zum geziemenden Verhalten

Answer

Verschwiegenheitspflicht

Answer

Neutralitätsgebot

Question 21

Welches Verfahren muss in der Regel vor der Verhängung einer Disziplinarmaßnahme gegen einen Beamten eingeleitet werden?

Accepted Answer

Disziplinarverfahren

Answer

Zivilverfahren

Answer

Strafverfahren

Answer

Verwaltungsverfahren

Question 22

Welche Instanz entscheidet in erster Instanz über die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme gegen einen Beamten?

Accepted Answer

Die jeweilige Dienstbehörde

Answer

Die Staatsanwaltschaft

Answer

Das Bundesverfassungsgericht

Answer

Das Verwaltungsgericht

Question 23

Welche Aussage zum Verhältnismäßigkeitsprinzip im Disziplinarrecht ist richtig?

Accepted Answer

Die Disziplinarmaßnahme muss zur Schuld des Beamten in einem angemessenen Verhältnis stehen.

Answer

Die Schwere der Dienstpflichtverletzung spielt bei der Wahl der Disziplinarmaßnahme keine Rolle.

Answer

Jede Dienstpflichtverletzung muss mit einer Disziplinarmaßnahme geahndet werden.

Question 24

Was ist KEIN Ziel des Disziplinarrechts?

Accepted Answer

Vergeltung von Fehlverhalten

Answer

Wiederherstellung der Integrität des öffentlichen Dienstes

Answer

Sicherung der Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes

Answer

Prävention von zukünftigem Fehlverhalten

Question 25

Welche der folgenden Aussagen zum Disziplinarrecht für Angestellte im öffentlichen Dienst ist richtig?

Accepted Answer

Es gelten grundsätzlich die gleichen Prinzipien wie für Beamte, jedoch gibt es Unterschiede im Verfahrensrecht.

Answer

Für Angestellte im öffentlichen Dienst gibt es kein Disziplinarrecht.

Question 26

Ein Beamter wird beschuldigt, vertrauliche Informationen weitergegeben zu haben. Wer hat die Beweislast für diese Behauptung?

Accepted Answer

Der Dienstherr

Answer

Die Staatsanwaltschaft

Answer

Der Beamte

Answer

Das Gericht

Question 27

Welche der folgenden Maßnahmen kann ein Beamter ergreifen, wenn er mit einer Disziplinarverfügung nicht einverstanden ist?

Accepted Answer

Disziplinarklage beim Verwaltungsgericht

Answer

Kündigung des Beamtenverhältnisses

Answer

Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht

Answer

Strafanzeige bei der Polizei

Question 28

Welche der folgenden Aussagen zum Disziplinarrecht ist korrekt?

Accepted Answer

Es regelt Pflichten und Sanktionen von Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst.

Answer

Es gilt nur für Beamte, nicht für Angestellte.

Answer

Es dient der Bestrafung von Fehlverhalten, nicht dessen Prävention.

Question 29

Wer ist in erster Instanz für die Einleitung eines Disziplinarverfahrens zuständig?

Accepted Answer

Der unmittelbare Vorgesetzte

Answer

Das Landesverwaltungsamt

Answer

Das Bundesministerium des Inneren

Answer

Die Gewerkschaft

Question 30

Welche der folgenden Maßnahmen ist KEINE Disziplinarmaßnahme?

Accepted Answer

Gehaltszulage

Answer

Dienstenthebung

Answer

Geldbuße

Answer

Verwarnung

Question 31

Welche der folgenden Voraussetzungen muss für eine Disziplinarmaßnahme erfüllt sein?

Accepted Answer

Pflichtverletzung, Verschulden, Rechtswidrigkeit

Answer

Nur Pflichtverletzung und Rechtswidrigkeit

Answer

Nur Pflichtverletzung und Verschulden

Answer

Nur Verschulden und Rechtswidrigkeit

Question 32

Wie lange ist die Verjährungsfrist für Disziplinarverfahren?

Accepted Answer

5 Jahre

Answer

2 Jahre

Answer

Unbegrenzt

Answer

10 Jahre

Question 33

Welche der folgenden Aussagen zum Disziplinarverfahren ist korrekt?

Accepted Answer

Es ist ein Verwaltungsverfahren, kein Strafverfahren.

Answer

Es wird immer öffentlich geführt.

Answer

Der Beschuldigte hat keinen Anspruch auf einen Rechtsbeistand.

Question 34

Welche der folgenden Fristen gilt für die Einleitung eines Disziplinarverfahrens nach Bekanntwerden einer Pflichtverletzung?

Accepted Answer

6 Monate

Answer

1 Monat

Answer

1 Jahr

Answer

Keine Frist

Question 35

Wer hat die Beweislast im Disziplinarverfahren?

Accepted Answer

Die Disziplinarbehörde

Answer

Der Zeuge

Answer

Der Beschuldigte

Question 36

Welche der folgenden Aussagen zur Disziplinargerichtsbarkeit ist korrekt?

Accepted Answer

Sie ist unabhängig von der Verwaltung.

Answer

Sie ist nur für Beamte zuständig.

Answer

Sie wird von gewählten Richtern ausgeübt.

Answer

Sie ist in allen Bundesländern gleich organisiert.

Question 37

Welche der folgenden Maßnahmen ist die schwerste Disziplinarmaßnahme?

Accepted Answer

Dienstentlassung

Answer

Verwarnung

Answer

Geldbuße

Answer

Versetzung

Question 38

Welche der folgenden Aussagen zum Disziplinarrecht ist FALSCH?

Accepted Answer

Das Disziplinarrecht gilt nur für Beamte, nicht für Angestellte im öffentlichen Dienst.

Answer

Disziplinarmaßnahmen können sowohl verhaltensbedingte als auch leistungsbezogene Pflichtverletzungen betreffen.

Answer

Das Disziplinarrecht zielt darauf ab, die Integrität des öffentlichen Dienstes zu gewährleisten.

Question 39

Welche der folgenden Handlungen stellt KEINE Pflichtverletzung im Sinne des Disziplinarrechts dar?

Accepted Answer

Eine verspätete Abgabe eines Berichts aufgrund von Krankheit.

Answer

Die Veröffentlichung von vertraulichen Informationen in sozialen Medien.

Answer

Die Annahme eines Geschenks von einem Dienstleister.

Question 40

Was ist das Ziel des Disziplinarverfahrens?

Accepted Answer

Die Klärung des Sachverhalts und die Festlegung einer angemessenen Sanktion bei einer Pflichtverletzung.

Answer

Die Verhinderung von zukünftigen Pflichtverletzungen.

Question 41

Welche der folgenden Sanktionen ist IMMER eine mögliche Disziplinarmaßnahme?

Accepted Answer

Versetzung.

Answer

Geldstrafe.

Answer

Freiheitsentzug.

Answer

Entlassung.

Question 42

Welche Aussage zum Disziplinarverfahren ist RICHTIG?

Accepted Answer

Der Beschuldigte hat das Recht auf Anhörung und rechtliche Vertretung.

Answer

Das Disziplinarverfahren ist immer öffentlich.

Answer

Die Beweislast liegt beim Beschuldigten.

Question 43

Welche der folgenden Faktoren ist KEIN relevanter Faktor bei der Wahl der Disziplinarmaßnahme?

Accepted Answer

Das Geschlecht des Beschuldigten.

Answer

Die bisherige Dienstleistung des Beschuldigten.

Answer

Das Vorliegen von Vorsatz oder Fahrlässigkeit.

Answer

Die Schwere der Pflichtverletzung.

Question 44

Was bedeutet der Begriff 'Versetzung' im Zusammenhang mit Disziplinarmaßnahmen?

Accepted Answer

Die Zuweisung einer anderen Stelle innerhalb des öffentlichen Dienstes.

Answer

Die Entlassung aus dem öffentlichen Dienst.

Answer

Die Versetzung in den Ruhestand.

Question 45

Welche Aussage zur Verjährung von Disziplinarverfahren ist RICHTIG?

Accepted Answer

Disziplinarverfahren verjähren nach einer bestimmten Frist, die von der Schwere der Pflichtverletzung abhängt.

Answer

Disziplinarverfahren verjähren nach 5 Jahren.

Question 46

Welche der folgenden Aussagen zum Beschwerderecht im Disziplinarverfahren ist FALSCH?

Accepted Answer

Der Beschuldigte hat kein Beschwerderecht gegen die Entscheidung der Disziplinarbehörde.

Answer

Der Beschuldigte kann Klage gegen die Entscheidung der Disziplinarbehörde erheben.

Answer

Der Beschuldigte kann gegen die Entscheidung der Disziplinarbehörde Einspruch einlegen.

Question 47

Welche der folgenden Aussagen zur Bedeutung des Disziplinarrechts ist RICHTIG?

Accepted Answer

Das Disziplinarrecht trägt dazu bei, die Funktionsfähigkeit und Integrität des öffentlichen Dienstes zu gewährleisten.

Answer

Das Disziplinarrecht soll Beamte und Angestellte bestrafen.

Question 48

Welche der folgenden Aussagen zum Disziplinarrecht ist FALSCH?

Accepted Answer

Disziplinarmaßnahmen dienen ausschließlich der Bestrafung von Fehlverhalten.

Answer

Ziel des Disziplinarrechts ist die Wahrung der Integrität des öffentlichen Dienstes.

Answer

Disziplinarrecht regelt das Vorgehen bei Pflichtverletzungen von Beamten und Angestellten.

Question 49

Welches Disziplinarmaß ist die mildeste Sanktion im Disziplinarrecht?

Accepted Answer

Verwarnung

Answer

Gehaltskürzung

Answer

Entlassung

Answer

Zwangsruhe

Question 50

Welche der folgenden Handlungen stellt KEINE Pflichtverletzung im Sinne des Disziplinarrechts dar?

Accepted Answer

Verspätung zur Arbeit aufgrund eines unvorhergesehenen Verkehrsstaues.

Answer

Umgang mit vertraulichen Informationen ohne Genehmigung.

Answer

Nutzung des Dienstrechners für private Zwecke.

Question 51

Welche Behörde ist in der Regel für die Durchführung eines Disziplinarverfahrens zuständig?

Accepted Answer

Die Disziplinarbehörde des jeweiligen Dienstherrn.

Answer

Das Arbeitsgericht.

Answer

Die Staatsanwaltschaft.

Answer

Das Bundesverwaltungsgericht.

Question 52

Ein Beamter wird wegen wiederholter Arbeitsverweigerung eines Disziplinarverfahrens unterzogen. Welche Rechte hat der Beamte in diesem Verfahren?

Accepted Answer

Recht auf rechtliches Gehör, Einsichtnahme in die Akten und Anwaltsbeistand.

Answer

Recht auf ein öffentliches Verfahren.

Answer

Recht auf sofortige Entlassung.

Question 53

Welche Aussage zum Disziplinarverfahren ist RICHTIG?

Accepted Answer

Das Disziplinarverfahren muss innerhalb einer angemessenen Frist abgeschlossen werden.

Answer

Der Beamte ist verpflichtet, an einem Disziplinarverfahren teilzunehmen.

Answer

Ein Disziplinarverfahren kann jederzeit und ohne Begründung eingeleitet werden.

Question 54

Welche der folgenden Disziplinarmaßnahmen kann gegen einen Beamten verhängt werden, der während der Arbeitszeit private Telefonate führt?

Accepted Answer

Verwarnung.

Answer

Gehaltskürzung.

Answer

Entlassung.

Answer

Zwangsruhe.

Question 55

Welche Aussage zur Rechtsgrundlage des Disziplinarrechts ist RICHTIG?

Accepted Answer

Das Disziplinarrecht ist in verschiedenen Bundesgesetzen geregelt, z.B. im Beamtenstatusgesetz.

Answer

Das Disziplinarrecht wird ausschließlich durch die Landesverfassungen geregelt.

Answer

Es gibt kein einheitliches Disziplinarrecht für den gesamten öffentlichen Dienst.

Question 56

Welches Ziel verfolgt das Disziplinarrecht NICHT?

Accepted Answer

Die Erhöhung der Gehälter von Beamten und Angestellten.

Answer

Die Aufrechterhaltung der Ordnung im öffentlichen Dienst.

Answer

Die Wahrung der Integrität des öffentlichen Dienstes.

Question 57

Ein Beamter wird wegen Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht eines Disziplinarverfahrens unterzogen. Welche der folgenden Aussagen zur Beweislast im Disziplinarverfahren ist RICHTIG?

Accepted Answer

Die Disziplinarbehörde muss den Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht beweisen.

Answer

Der Beweis muss im Disziplinarverfahren mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit erbracht werden.

Answer

Der Beamte muss seine Unschuld beweisen.